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   Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15   

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https://dejure.org/2017,23678
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15 (https://dejure.org/2017,23678)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.07.2017 - C-574/15 (https://dejure.org/2017,23678)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - C-574/15 (https://dejure.org/2017,23678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scialdone

    Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 325 AEUV - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Übereinkommen) - Nationale Regelung, die strafrechtliche Sanktionen für die Nichtabführung von Steuerabzügen und Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlichen Frist vorsieht - Für Verstöße im Bereich der Mehrwertsteuer geltender höherer Schwellenbetrag - Nationale Regelung, wonach die Strafbarkeit entfällt, wenn die Mehrwertsteuer beglichen wird - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 49 Abs. 1 der Charta - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Rückwirkende Anwendung des milderen Strafgesetzes - Rechtssicherheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 4 Abs. 3 EUV - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 325 AEUV - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Übereinkommen) - Nationale Regelung, die strafrechtliche Sanktionen für die Nichtabführung von Steuerabzügen und Mehrwertsteuer innerhalb der gesetzlichen Frist vorsieht - Für Verstöße im Bereich der Mehrwertsteuer geltender höherer Schwellenbetrag - Nationale Regelung, wonach die Strafbarkeit entfällt, wenn die Mehrwertsteuer beglichen wird - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorzusehen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 49 Abs. 1 der Charta - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Rückwirkende Anwendung des milderen Strafgesetzes - Rechtssicherheit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/16

    Dzivev u.a.

    4 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).

    13 Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14, EU:C:2015:555, Rn. 41), vom Gerichtshof bestätigt durch Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 36).

    14 Zu anderen Rechtssachen in Bezug auf strafrechtliche Verfahren gegen mutmaßliche Mehrwertsteuerbetrüger, in denen die Mehrwertsteuerrichtlinie ebenfalls für einschlägig erachtet wurde, vgl. Urteile vom 26. Februar 2013, ?kerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2013:105), vom 20. März 2018, Menci (C-524/15, EU:C:2018:197), und vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295).

    16 Insbesondere verlangt das SFI-Übereinkommen die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Verhaltensweisen, die die finanziellen Interessen der Union über ein bestimmtes Maß beeinträchtigen, während sowohl Art. 325 Abs. 1 AEUV als auch die Mehrwertsteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten in dieser Beziehung ein größeres Ermessen lassen, vgl. Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 34 bis 36).

    35 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25 und 29).

    Vgl. auch darauf folgend Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 25 und 33).

    57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 29).

    61 Weiter ausgeführt in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 146 bis 163).

    64 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 151 und 152).

    Der entscheidende Unterschied besteht wiederum in der hinreichenden Vorhersehbarkeit und Eindeutigkeit der einschlägigen Rechtsvorschriften, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 165, 166 und 173 bis 178).

    79 Vgl. z. B. Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 53).

    80 Urteil vom 2. Mai 2018, Scialdone (C-574/15, EU:C:2018:295, Rn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

    Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    41 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 100 bis 103).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16

    SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des

    27 Kürzlich erörtert im Zusammenhang mit der zeitlichen Anwendbarkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs im Bereich der Mehrwertsteuer, z. B. in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Cussens u. a. (C-251/16, EU:C:2017:648, Nrn. 35 ff.) und Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nr. 179).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-255/16

    Falbert u.a. - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften

    33 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Scialdone (C-574/15, EU:C:2017:553, Nrn. 37 und 38).
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