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   Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17, C-267/17   

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https://dejure.org/2018,28103
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17, C-267/17 (https://dejure.org/2018,28103)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.09.2018 - C-266/17, C-267/17 (https://dejure.org/2018,28103)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. September 2018 - C-266/17, C-267/17 (https://dejure.org/2018,28103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland

    Vorabentscheidungsersuchen - Verkehrsdienste - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße - Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: interner Betreiber - Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Entsprechende Kontrolle - ...

  • Wolters Kluwer

    Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 13. September 2018. Rhein-Sieg-Kreis und Rhenus Veniro GmbH & Co. KG gegen Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH u. a. Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Vorlage zur Vorabentscheidung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verkehrsdienste - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf der Straße - Direktvergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: interner Betreiber - Voraussetzungen für die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Entsprechende Kontrolle - ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 27.10.2016 - C-292/15

    Hörmann Reisen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    Vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 32), in dem das Urteil vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz (C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 83), angeführt wird.

    21 Vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 39).

    30 Im Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817), wurde die Anwendbarkeit dieses Artikels auf eine Ausschreibung nach der Richtlinie 2004/18 geprüft und festgestellt, dass es Art. 7 Abs. 4 der Verordnung nicht entgegensteht, einem Betreiber eine Selbsterbringungsquote von 70 % aufzuerlegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15

    LitSpecMet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    20 Schlussanträge in der Rechtssache LitSpecMet ( C - 567/15, EU:C:2017:319, Nrn. 70 und 71).

    32 Ich nehme Bezug auf meine Schlussanträge in der Rechtssache LitSpecMet ( C - 567/15, EU:C:2017:319, Nrn. 71 ff.).

    33 In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache LitSpecMet ( C - 567/15, EU:C:2017:319, Nr. 79) habe ich dieselbe Ansicht vertreten: "[D]er öffentliche Auftraggeber kann innerhalb der aufgezeigten Grenzen instrumentale Einrichtungen nutzen, um diesen bestimmte Aufgaben zuzuweisen, die zwar grundsätzlich Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe sein müssten, dieser aber nicht unterliegen.

  • EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

    Teckal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    13 Urteil vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, EU:C:1999:562, im Folgenden: Teckal-Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.05.2006 - C-340/04

    EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    27 Nach dem Urteil vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, EU:C:2007:227, Rn. 62), "ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Voraussetzung, wenn die Anteile an einem Unternehmen von mehreren Körperschaften gehalten werden, erfüllt sein kann, wenn dieses Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht unbedingt für eine bestimmte dieser Körperschaften, sondern für diese Körperschaften insgesamt verrichtet (Urteil [vom 11. Mai 2006,] Carbotermo und Consorzio Alisei[, C-340/04, EU:C:2006:308], Randnr. 70)".
  • EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

    Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    27 Nach dem Urteil vom 19. April 2007, Asemfo (C-295/05, EU:C:2007:227, Rn. 62), "ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass die Voraussetzung, wenn die Anteile an einem Unternehmen von mehreren Körperschaften gehalten werden, erfüllt sein kann, wenn dieses Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht unbedingt für eine bestimmte dieser Körperschaften, sondern für diese Körperschaften insgesamt verrichtet (Urteil [vom 11. Mai 2006,] Carbotermo und Consorzio Alisei[, C-340/04, EU:C:2006:308], Randnr. 70)".
  • EuGH, 13.11.2008 - C-324/07

    Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    28 Urteil vom 13. November 2008 (C-324/07, EU:C:2008:621).
  • EuGH, 10.07.2014 - C-213/13

    Impresa Pizzarotti - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    18 Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, Rn. 31).
  • EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

    PARTNER Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    Vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 32), in dem das Urteil vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz (C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 83), angeführt wird.
  • EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Frankreich, C-337/98, EU:C:2000:543, Rn. 41 und 42)."(18).
  • EuGH, 11.07.2013 - C-576/10

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17
    Der Gerichtshof hat festgestellt, dass "grundsätzlich diejenige Richtlinie anwendbar ist, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags besteht (Urteil Kommission/Niederlande, C-576/10, EU:C:2013:510, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2019 - C-285/18

    Irgita

    Vgl. auch in ähnlicher Weise Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona in den verbundenen Rechtssachen Rhein-Sieg-Kreis und Rhenus Veniro (C-266/17 und C-267/17, EU:C:2018:723, Nr. 28).
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