Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06   

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https://dejure.org/2007,10766
Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-265/06 (https://dejure.org/2007,10766)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.12.2007 - C-265/06 (https://dejure.org/2007,10766)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2007 - C-265/06 (https://dejure.org/2007,10766)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Warenverkehrsfreiheit - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG sowie gegen die Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Nationale Rechtsvorschriften, die die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Personen- oder Güterkraftfahrzeugen verbieten - Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Straßenverkehrssicherheit - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG - Warenverkehrsfreiheit - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verstoß gegen die Art. 28 EG und 30 EG sowie gegen die Art. 11 und 13 des EWR-Abkommens - Nationale Rechtsvorschriften, die die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Personen- oder Güterkraftfahrzeugen verbieten - Beschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Straßenverkehrssicherheit - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

Verfahrensgang




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