Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-299/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    VG Media

    Ersuchen um Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu übermitteln - Unanwendbarkeit von Vorschriften, die als der Kommission nicht übermittelte technische Vorschriften einzustufen sind - Nationale Vorschrift, die gewerblichen Betreibern von Suchmaschinen und gewerblichen Anbietern von Diensten, die Inhalte aufbereiten, verbietet, Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen, eine Vorschrift, die nicht speziell auf die unter dieser Nummer definierten Dienste abzielt - Technische Vorschrift - Vorschrift, die nicht speziell auf Dienste der Informationsgesellschaft abzielt

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    § 87f Urhg europarechtswidrig

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Leistungsschutzrecht: EuGH-Generalanwalt moniert Gesetzgebungsverfahren

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zur Schadensersatzklage gegen Google wegen Presse-Snippets

Verfahrensgang

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