Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
M u.a.
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführten Personen und Gruppen Gelder zugutekommen zu lassen - An ...
- EU-Kommission
M u.a.
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführten Personen und Gruppen Gelder zugutekommen zu lassen - An ...
- EU-Kommission
M (FC) u.a.
Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verbot, den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufgeführten Personen und Gruppen Gelder zugutekommen zu lassen - An ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08
- EuGH, 29.04.2010 - C-340/08
Wird zitiert von ...
- EuGH, 08.03.2022 - C-205/20
Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (Effet direct)
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine Unionsvorschrift zum einen unbedingt ist, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf, und sie zum anderen hinreichend genau ist, um von einem Einzelnen geltend gemacht und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie in unzweideutigen Worten eine Verpflichtung festlegt (Urteil vom 14. Januar 2021, RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel, C-387/19, EU:C:2010:13, Rn. 46 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).