Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2015 - C-62/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gauweiler u.a.

    Wirtschaftspolitik und Währungspolitik - Gültigkeit des Beschlusses des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 - Technische Merkmale des Ankaufs von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ("Outright Monetary Transactions" [OMT]) - Innerstaatliche Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Handlungen der Union - Ultra-vires-Akte - Verfassungsidentität - Loyale Zusammenarbeit - Zulässigkeit - Einstufung als angreifbare Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens - Öffentliche Kommunikationspolitik der Europäischen Zentralbank - Kompetenzen der Europäischen Zentralbank - Preisstabilität - Wiederherstellung der geldpolitischen Transmissionskanäle - Art. 119 AEUV und 127 Abs. 1 und 2 AEUV - Außergewöhnliche Umstände - Unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Art. 123 AEUV - Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten der Euro-Zone

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die Europäischen Zentralbank; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Wirtschaftspolitik - Nach Auffassung des Generalanwalts Cruz Villalón ist das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • faz.net (Pressebericht, 14.01.2015)

    EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen - OMT zulässig

  • zeit.de (Pressemeldung, 14.01.2015)

    Anleihekauf vertretbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Generalanwalt: OMT-Programm der Europäischen Zentralbank grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem AEUV vereinbar

  • spiegel.de (Pressebericht, 14.01.2015)

    Reaktionen auf EuGH-Gutachten: "Das kommt einem Freibrief für die EZB gleich"


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.01.2015)

    Streit um EZB-Kompetenzen

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

  • verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 28.01.2015)

    OMT-Verfahren in der Kritik: Von Juristen, Ökonomen und wer wofür kompetent ist

  • faz.net (Pressekommentar, 14.01.2015)

    Carte blanche

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zum OMT-Programm der EZB

  • jean-monnet-saar.eu (Entscheidungsbesprechung)

    OMT-Beschluss




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats mit Urteil vom 16. Juni 2015 entschieden, dass Art. 119 AEUV, Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV sowie die Art. 17 bis 24 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des ESZB und der Europäischen Zentralbank (ESZB-Satzung) dahin auszulegen seien, dass sie das Europäische System der Zentralbanken dazu ermächtigten, ein Programm für den Ankauf von Staatsanleihen an den Sekundärmärkten wie dasjenige zu beschließen, das in der Pressemitteilung angekündigt worden sei, die im Protokoll der 340. Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 5. und 6. September 2012 genannt sei (Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:400, Rn. 128).

    Daraus sowie aus den in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts (Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015 zu EuGH, Gauweiler, C-62/14, EU:C:2015:7, Rn. 227) ergibt sich, dass der Gerichtshof diese einschränkenden Parameter als rechtsverbindliche Maßgaben ansieht.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem in Art. 123 Abs. 1 AEUV normierten Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung um eine fundamentale Regel der Währungsunion handelt (vgl. BVerfGE 134, 366 ), deren Ausnahmen nach den allgemeinen, vom Gerichtshof anerkannten Grundsätzen (siehe Rn. 159) eng auszulegen sind (vgl. Schlussanträge GA Cruz Villalón vom 14. Januar 2015, a.a.O., Rn. 219).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16  

    Belgien / Kommission

    77 Urteil vom 16. Juni 2015, Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:400).

    Vgl. aber Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a. (C-62/14, EU:C:2015:7, Nrn. 70 ff.).

  • EuG, 07.10.2015 - T-79/13  

    Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im

    Dies gilt umso mehr, als es bei der Ausübung dieses Ermessens zum einen darum geht, dass die EZB komplexe und ungewisse Entwicklungen vorhersehen und bewerten muss, wie die Entwicklung der Finanzmärkte, der Geldmenge und der Inflationsrate, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Eurosystems und der Zahlungs- und Kreditsysteme beeinflussen, und zum anderen darum, dass politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen getroffen werden, die es erforderlich machen, die in Art. 127 Abs. 1 AEUV genannten unterschiedlichen Ziele, deren Hauptziel die Aufrechterhaltung der Preisstabilität ist, gegeneinander abzuwägen und miteinander zu versöhnen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Gauweiler u. a., C-62/14, Slg, EU:C:2015:7, Rn. 111 und die dort angeführte Rechtsprechung, vgl. auch in diesem Sinne entsprechend Urteil Arcelor/Parlament und Rat, oben in Rn. 53 angeführt, EU:T:2010:54, Rn. 143 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 16. Dezember 2011, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, T-291/04, Slg, EU:T:2011:760, Rn. 125 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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