Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14, C-261/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Județul Neamț

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung der geförderten Maßnahme zum Gegenstand hat, durch den Empfänger der Finanzmittel, der als öffentlicher Auftraggeber handelt - Begriff "Unregelmäßigkeit" - Bedeutung des Kriteriums des "Verstoßes gegen das Unionsrecht" - Gegen das nationale Recht verstoßende Auswahlkriterien für das Ausschreibungsverfahren - Rechtsnatur der von den Mitgliedstaaten beschlossenen finanziellen Berichtigungen - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuG, 25.01.2018 - T-91/16

    Italien / Kommission

    Par ailleurs, force est de constater que la possibilité pour la Commission de procéder à des corrections supplémentaires des dépenses ayant déjà fait l'objet des vérifications ressort de la finalité même des corrections financières, qui est de rétablir une situation dans laquelle la totalité des dépenses faisant l'objet d'une demande de cofinancement par les fonds structurels soient légales et régulières, en conformité avec les règles et les réglementations applicables sur le plan national et à l'échelle de l'Union (conclusions de l'avocat général Bot dans les affaires jointes Judetul Neamt et Judetul Bacau, C-260/14 et C-261/14, EU:C:2016:7, point 90).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

    Obcina Gorje

    Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den Rechtssachen Judetul Neamt und Judetul Bacau (C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:7, Nrn. 72 bis 74).
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