Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-585/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Dilly's Wellnesshotel

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung in Form von Umweltsteuerermäßigungen - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 17 Abs. 1 Buchst. a - Energieintensive Betriebe - Verordnung (EU) Nr. 651/2014 - Art. 44 Abs. 1 bis 3 - Auswahl der Begünstigten anhand transparenter und objektiver Kriterien - Zahlung eines festen Ausgleichsbetrags - Art. 58 Abs. 1 - Übergangsbestimmungen - Art. 5 Abs. 2 Buchst. d - Transparenz der Beihilfen - Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen

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Verfahrensgang

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