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Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10 P |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Solvay / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...
- EU-Kommission
Solvay / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...
- EU-Kommission
Solvay / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Treuerabatte - Diskriminierung von Handelspartnern - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Verlust von Akten des Verwaltungsverfahrens - Rechtliches Gehör - Beweisverwertungsverbot ...
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10 P
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (103)
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
März 2001: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-57/01).Dezember 2009: Angefochtenes Urteil des Gerichts (T-57/01).
- Erst im zweiten Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-57/01) legte die Kommission einen Teil der Verfahrensakte aus dem Verwaltungsverfahren vor, wozu sie vom Gericht durch prozessleitende Maßnahmen mehrfach aufgefordert worden war(131).
In der Tat erwähnt das Gericht die Dauer des von ihm selbst geführten Verfahrensabschnitts (Verfahren in der Rechtssache T-57/01) mit keinem Wort.
Das Gericht hat vernachlässigt, in seine Überlegungen auch die gegenwärtigen Verteidigungsmöglichkeiten des Unternehmens im zweiten Gerichtsverfahren - dem Gerichtsverfahren T-57/01 über die hier streitige Entscheidung 2003/6 - einzubeziehen.
Eine Berücksichtigung der Verteidigungsmöglichkeiten vor Gericht im Verfahren T-57/01 hätte sich im vorliegenden Fall aus zwei Gründen aufdrängen müssen: zum einen wegen der ausdrücklichen Aufforderung Solvays, die Dauer des seinerzeitigen Gerichtsverfahrens mit zu berücksichtigen, und zum anderen wegen des Umstands, dass Solvay erst während dieses Gerichtsverfahrens - genauer gesagt im Jahr 2005 - überhaupt Akteneinsicht gewährt wurde.
Von den einzelnen Verfahrensabschnitten sind vor allem zwei im Hinblick auf den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer problematisch: der Zeitraum der völligen Untätigkeit der Kommission während des ersten Rechtsmittelverfahrens (Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P) sowie das zweite Verfahren vor dem Gericht (Verfahren in der Rechtssache T-57/01)(286).
Was das zweite Verfahren vor dem Gericht (Rechtssache T-57/01) anbelangt, so wirkt dessen Dauer mit acht Jahren und neun Monaten schon auf den ersten Blick unerträglich lang.
1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben.
14 - Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009, Solvay/Kommission (T-57/01, Slg. 2009, II-4621).
263 - Zur Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Gericht in der Rechtssache T-57/01 und zur Gesamtwürdigung der Verfahrensdauer vgl. unten, Nrn. 335 bis 348 dieser Schlussanträge.
- EuG, 29.06.1995 - T-32/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Mai 1991: Nichtigkeitsklage Solvays vor dem Gericht (T-32/91).Zu Unrecht hat sich deshalb das Gericht darauf beschränkt, zu prüfen, ob Solvay sich im Verwaltungsverfahren wirksam verteidigen konnte(245) und ob sich die Dauer eines vergangenen Gerichtsverfahrens - des Gerichtsverfahrens T-32/91 über die erste Bußgeldentscheidung (Entscheidung 91/299) - nachteilig ausgewirkt hatte(246).
Die Kommission war also vom 29. Juni 1995 an, dem Tag der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils in der Rechtssache T-32/91, gemäß Art. 233 Abs. 1 EG (nunmehr Art. 266 Abs. 1 AEUV) verpflichtet, die sich aus dem Nichtigkeitsurteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.
11 - Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-32/91, Slg. 1995, II-1825), bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Kommission/Solvay (C-287/95 P und C-288/95 P, Slg. 2000, I-2391).
208 - Urteile Solvay/Kommission (T-30/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 99, 103 und 104) und ICI/Kommission (T-36/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 109, 113 und 118).
Diese Urteile sind am selben Tag ergangen wie das Urteil in der Rechtssache T-32/91 (zitiert in Fn. 11), mit dem das Gericht die Entscheidung 91/299 wegen mangelhafter Ausfertigung für nichtig erklärte.
- EuGH, 25.10.2011 - C-109/10
Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und erklärt die Entscheidungen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Die mündliche Verhandlung wurde gemeinsam für die Rechtssachen C-109/10 P und C-110/10 P durchgeführt.8 - Was die von der Kommission festgestellte Beteiligung Solvays an einem Kartell anbelangt, so verweise ich auf meine Schlussanträge vom heutigen Tage in dem beim Gerichtshof anhängigen Parallelverfahren Solvay/Kommission (C-110/10 P).
Am selben Tag erging außerdem die Entscheidung 2003/5/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/33.133 - B: Natriumkarbonat - Solvay, CFK;… ABl. 2003, L 10, S. 1), die im Hintergrund des parallel vor dem Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-110/10 P) steht.
Am selben Tag erging auch das Urteil des Gerichts im Parallelverfahren Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781); letzteres Urteil ist Gegenstand des ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-110/10 P).
- EuGH, 17.02.2011 - C-52/09
TeliaSonera Sverige
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Lélos kai Sia (C-468/06 bis C-478/06, Slg. 2008, I-7139, Randnr. 39), vom 11. Dezember 2008, Kanal 5 und TV 4 (C-52/07, Slg. 2008, I-9275, Randnr. 47), und vom 17. Februar 2011, TeliaSonera Sverige (C-52/09, Slg. 2011, I-0000, Randnrn.Dasselbe lässt sich heute aus dem den Verträgen beigefügten Protokoll Nr. 27 über den Binnenmarkt und den Wettbewerb (ABl. 2008, C 115, S. 309;… ABl. 2010, C 83, S. 309) entnehmen, wie der Gerichtshof jüngst im Zusammenhang mit Art. 102 AEUV bestätigt hat (Urteil TeliaSonera Sverige, zitiert in Fn. 65, Randnrn.
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
32 und 33), vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission (C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 70), vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission (C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 29), und vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission (C-280/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 136).58 - Im selben Sinne das Urteil Deutsche Telekom/Kommission (zitiert in Fn. 22, Randnrn. 77, 155 und 195), in dem der Gerichtshof diverse Rügen für zulässig erachtete, mit denen vorgebracht wurde, das Gericht habe sich im erstinstanzlichen Urteil auf rechtlich unzutreffende Kriterien gestützt; vgl. außerdem die Urteile Sumitomo (zitiert in Fn. 29, Randnr. 40), Impala (zitiert in Fn. 52, Randnr. 117) und vom 16. Dezember 2008, Masdar (UK)/Kommission (C-47/07 P, Slg. 2008, I-9761, Randnr. 77).
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Zwar bestand eine Konnexität zu dem parallel anhängigen Verfahren in der Rechtssache T-58/01, doch dürfte die Identität zahlreicher Klagegründe in beiden Rechtssachen bei deren Bearbeitung für Synergieeffekte gesorgt und somit das Verfahren eher beschleunigt als verzögert haben.Am selben Tag erging auch das Urteil des Gerichts im Parallelverfahren Solvay/Kommission (T-58/01, Slg. 2009, II-4781); letzteres Urteil ist Gegenstand des ebenfalls beim Gerichtshof anhängigen Rechtsmittelverfahrens Solvay/Kommission (C-110/10 P).
- EGMR, 21.06.1983 - 8130/78
Eckle./. Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Vgl. dazu insbesondere das Urteil Eckle/Deutschland vom 15. Juli 1982 (Serie A, Nr. 51, Beschwerde-Nr. 8130/78): Dort stellt der EGMR darauf ab, über welchen Zeitraum sich die streitigen Verfahren insgesamt erstreckten (§§ 79, 80), und führt aus, dass die Verfahrensdauer sich auf das gesamte Verfahren einschließlich Berufungsinstanzen beziehe ("couvre l'ensemble de la procédure en cause, y compris les instances de recours", § 76).233 - EGMR, Urteil Eckle/Deutschland (Art. 50) vom 21. Juni 1983 (Serie A, Nr. 65, Beschwerde-Nr. 8130/78, § 24).
- EuG, 29.06.1995 - T-36/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
138 - Urteile vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission ("Hercules", C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 78), vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission ("Corus UK", C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 128), PVC II (zitiert in Fn. 105, Randnr. 318) und Aalborg Portland (zitiert in Fn. 35, Randnr. 104); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-30/91, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 98) und ICI/Kommission (T-36/91, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 108).208 - Urteile Solvay/Kommission (T-30/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 99, 103 und 104) und ICI/Kommission (T-36/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 109, 113 und 118).
- EuG, 29.06.1995 - T-30/91
Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
138 - Urteile vom 8. Juli 1999, Hercules Chemicals/Kommission ("Hercules", C-51/92 P, Slg. 1999, I-4235, Randnr. 78), vom 2. Oktober 2003, Corus UK/Kommission ("Corus UK", C-199/99 P, Slg. 2003, I-11177, Randnr. 128), PVC II (zitiert in Fn. 105, Randnr. 318) und Aalborg Portland (zitiert in Fn. 35, Randnr. 104); vgl. auch Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-30/91, Slg. 1995, II-1775, Randnr. 98) und ICI/Kommission (T-36/91, Slg. 1995, II-1847, Randnr. 108).208 - Urteile Solvay/Kommission (T-30/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 99, 103 und 104) und ICI/Kommission (T-36/91, zitiert in Fn. 138, insbesondere Randnrn. 109, 113 und 118).
- EuGH, 06.04.2000 - C-287/95
Kommission / Solvay
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Von den einzelnen Verfahrensabschnitten sind vor allem zwei im Hinblick auf den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer problematisch: der Zeitraum der völligen Untätigkeit der Kommission während des ersten Rechtsmittelverfahrens (Verfahren in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95 P) sowie das zweite Verfahren vor dem Gericht (Verfahren in der Rechtssache T-57/01)(286).11 - Urteil des Gerichts vom 29. Juni 1995, Solvay/Kommission (T-32/91, Slg. 1995, II-1825), bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 6. April 2000, Kommission/Solvay (C-287/95 P und C-288/95 P, Slg. 2000, I-2391).
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME Germany u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur …
- EuGH, 16.12.2010 - C-480/09
AceaElectrabel Produzione / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 07.12.2010 - C-439/08
VEBIC - Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuGH, 21.09.2010 - C-514/07
Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 14.09.2010 - C-550/07
Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …
- EuGH, 01.07.2010 - C-407/08
Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 20.05.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den …
- EuGH, 23.12.2009 - C-45/08
Der Gerichtshof legt die Richtlinie über Insider-Geschäfte aus
- EuGH, 01.10.2009 - C-141/08
Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel - …
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 03.09.2009 - C-322/07
DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER EIN KARTELL AUF DEM MARKT DER …
- EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 16.07.2009 - C-440/07
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS AUF, MIT DEM DIE GEMEINSCHAFT ZUM …
- EuGH, 11.06.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …
- EGMR, 31.03.2009 - 22644/03
SIMALDONE c. ITALIE
- EGMR, 20.03.2009 - 12686/03
GOROU c. GRECE (N° 2)
- EGMR, 12.06.2008 - 32071/04
MENELAOU v. CYPRUS
- EGMR, 23.11.2006 - 73053/01
JUSSILA v. FINLAND
- EGMR, 24.02.2005 - 63214/00
OHLEN v. DENMARK
- EGMR, 15.07.1982 - 8130/78
Eckle ./. Deutschland
- EGMR, 16.07.1971 - 2614/65
RINGEISEN v. AUSTRIA
- EGMR, 28.06.1978 - 6232/73
König ./. Deutschland
- EGMR, 15.02.2008 - 38311/02
KAKAMOUKAS AND OTHERS v. GREECE
- EGMR, 26.10.2000 - 30210/96
Das Recht auf Verfahrensbeschleunigung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK in …
- EuGH, 02.04.2009 - C-202/07
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- EGMR, 13.11.2008 - 10597/03
Rechtssache O. gegen DEUTSCHLAND
- EuGH, 16.12.2008 - C-47/07
Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 11.12.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
- EGMR, 17.12.2004 - 49017/99
Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
- EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
- EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
- EGMR, 17.11.2005 - 72438/01
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Umfang der Prüfung des EGMR nach nationaler …
- EGMR, 10.11.2005 - 65745/01
Beschleunigungsgrundsatz im Haftverfahren (doppelte Strafmilderung bei Verletzung …
- EuGH, 14.02.2008 - C-450/06
Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
- EuGH, 25.10.2007 - C-167/06
Komninou u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuGH, 22.11.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
- EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS ÜBER EIN KARTELL VON …
- EuGH, 21.09.2006 - C-113/04
Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 07.06.2007 - C-362/05
Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …
- EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
- EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuG, 29.06.1995 - T-37/91
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 25.10.2005 - C-465/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEZEICHNUNG "FETA" ALS GESCHÜTZTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
- EuGH, 23.03.2004 - C-234/02
DER GEMEINSCHAFTSRICHTER IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINE SCHADENERSATZKLAGE …
- EuGH, 18.09.2003 - C-338/00
Volkswagen / Kommission
- EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- EuGH, 02.10.2003 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 14.05.1998 - C-259/96
Rat / De Nil und Impens
- EuGH, 17.12.1998 - C-185/95
DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …
- EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
- EuGH, 26.04.1993 - C-244/92
Kupka Floridi / ESC
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuGH, 18.03.1993 - C-35/92
Parlament / Frederiksen
- EuGH, 17.12.1992 - C-68/91
Moritz / Kommission
- EuGH, 01.10.1991 - C-283/90
Vidrányi / Kommission
- EuGH, 03.07.1991 - 62/86
AKZO / Kommission
- EuGH, 09.11.1983 - 322/81
Michelin / Kommission
- EuGH, 07.06.1983 - 100/80
Musique Diffusion française / Kommission
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Suiker Unie u.a. / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 17.05.2001 - C-449/98
IECC / Kommission
- EuGH, 27.04.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo u.a. / Energiebedrijf IJsselmij
- EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
- EuGH, 21.09.1989 - 46/87
Hoechst / Kommission
- EuGH, 29.03.2001 - C-163/99
Portugal / Kommission
- EuGH, 20.09.2001 - C-453/99
Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht
- EuGH, 28.03.2000 - C-7/98
Krombach
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- EuGH, 01.06.1999 - C-126/97
Eco Swiss
- EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
- EuGH, 17.10.1989 - 85/87
Dow Benelux / Kommission
- FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1975 - I 113/73
- EuGH, 07.06.1983 - 103/80
- FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
- FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
- FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
149 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 191).153 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 193).
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-37/13
Nexans und Nexans France / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung …
16 - Siehe dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 206), sowie meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).20 - In diesem Sinne Urteil National Panasonic/Kommission (…136/79, EU:C:1980:169, Rn. 21) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 174), ferner meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 143).
21 - So auch - in Bezug auf die Festlegung, ob ein Verstoß gegen Art. 81 EG oder 82 EG verfolgt wird - die Schlussanträge des Generalanwalts Mischo, Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:73, Rn. 176), sowie meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 144).
26 - Urteile Hoechst/Kommission (…46/87 und 227/88, EU:C:1989:337, Rn. 41), Dow Benelux/Kommission (…85/87, EU:C:1989:379, Rn. 9) und Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission (…97/87 bis 99/87, EU:C:1989:380, Rn. 45); siehe auch meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 138).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
73 - Schlussanträge C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nrn. 325 bis 332, und C-110/10 P, EU:C:2011:257, Nrn. 166 bis 173.76 - Die Ersetzung des Kammerpräsidenten Moavero Milanesi durch den Richter Kanninen mit Wirkung vom 25. November 2011 stellt keinen relevanten Umstand dar, da er sich zum einen mehr als drei Jahre und vier Monate nach dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens ereignet hat und Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission, zum anderen auf Folgendes hingewiesen hat (EU:C:2011:256, Nr. 343): "Es versteht sich von selbst, dass Probleme der internen Organisation des Gerichts, beispielsweise solche, die mit der regelmäßigen Neubesetzung von Richterstellen oder mit der Verhinderung von Richtern zusammenhängen, nicht zulasten der Rechtsunterworfenen gehen dürfen".
82 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission (EU:C:2011:256, Nr. 340).
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-245/19
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott müssen der Adressat, der betroffene …
70 Siehe dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Nexans France und Nexans/Kommission (C-606/18 P, EU:C:2020:207, Nr. 55), Nexans und Nexans France/Kommission (C-37/13 P, EU:C:2014:223, Nrn. 43 und 52) und Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 138).Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 138).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
91 - Siehe meine Schlussanträge vom 14. April 2011 in den Rechtssachen Solvay/Kommission (C-109/10 P, Slg. 2011, I-10329, Nr. 94) und Solvay/Kommission (C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Nrn. 126 und 131). - Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …
100 - Urteile Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied/Kommission (…C-105/04 P, EU:C:2006:592, Rn. 35 bis 62) und Technische Unie/Kommission (…C-113/04 P, EU:C:2006:593, Rn. 40 bis 72); vgl. außerdem meine Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 305 bis 310) und Solvay/Kommission (…C-110/10 P, EU:C:2011:257, Rn. 146 bis 151). - EuG, 09.11.2022 - T-655/19
Das Gericht bestätigt die Sanktionen in Höhe von 2,2 bis 5,1 Mio. Euro, die die …
- ferner habe das Verfahren zur Neuentscheidung in der Rechtssache Solvay/Kommission (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission, C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 242) acht Monate, in der Rechtssache im Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission (C-414/12 P, EU:C:2014:301), neun Monate, in der Rechtssache im Urteil vom 12. Februar 2019, Printeos/Kommission (T-201/17, EU:T:2019:81), drei Monate und in der Rechtssache im Urteil vom 18. Oktober 2018, GEA/Kommission (T-640/16, EU:T:2018:700), vier Monate gedauert.Die Pflicht zur Einhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer gilt für jeden Abschnitt eines Verfahrens sowie das Verfahren insgesamt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 230 und 231, und Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Solvay/Kommission, C-109/10 P, EU:C:2011:256, Nr. 239).
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung …
54 - Vgl. dazu zuletzt meine Schlussanträge vom 14. April 2011 in den beiden Rechtssachen Solvay/Kommission (C-109/10 P, vor dem Gerichtshof anhängiges Verfahren, Nr. 329, und C-110/10 P, vor dem Gerichtshof anhängiges Verfahren, Nr. 170), jeweils mit weiteren Nachweisen. - Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
20 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256, Rn. 152). - Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
35 - Schlussanträge Solvay/Kommission (C-109/10 P, EU:C:2011:256). - Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14
Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- EuG, 09.11.2022 - T-667/19
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 09.11.2022 - T-657/19
Feralpi / Kommission