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   Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15 P   

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https://dejure.org/2016,6805
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,6805)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.04.2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,6805)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. April 2016 - C-101/15 P (https://dejure.org/2016,6805)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pilkington Group u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens) - Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Zu berücksichtigende Umsätze - Wechselkurs zur Berechnung der 10%-Obergrenze für Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens) - Geldbußen - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Zu berücksichtigende Umsätze - Wechselkurs zur Berechnung der 10%-Obergrenze für Geldbußen gemäß Art. 23 Abs. ...

  • rechtsportal.de

    Berechnung der Geldbuße zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen auf dem Markt für Automobilglas

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Wird zitiert von ... (6)

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Zudem zieht ein Unternehmen wie Servier, das einen besonders großen Anteil seines Gesamtumsatzes mit dem den Gegenstand der Absprache bildenden Erzeugnis erzielt, aus dieser einen entsprechend höheren Gewinn (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission, C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 100).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-591/16

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, die Geldbuße von fast 94 Mio.

    118 Vgl. Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 76), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 57), vom 19. März 2015, Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission (C-286/13 P, EU:C:2015:184, Rn. 148), vom 23. April 2015, LG Display und LG Display Taiwan/Kommission (C-227/14 P, EU:C:2015:258, Rn. 53), und vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 19); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nrn. 26 und 31 bis 33).

    119 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 2013, Team Relocations u. a./Kommission (C-444/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:464, Rn. 77), vom 12. November 2014, Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (C-580/12 P, EU:C:2014:2363, Rn. 58), und vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission (C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 62); vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 34).

    120 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:631, Rn. 22), sowie meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 35).

    128 Vgl. dazu bereits meine Schlussanträge in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

    Timab Industries und CFPR / Kommission

    27 - Generalanwältin Kokott hat in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Nr. 112 und die dort angeführte Rechtsprechung), darauf hingewiesen, dass solche "Fehler ... erstens anzunehmen [sind], wenn das Gericht die Ausmaße seiner Befugnisse nach Art. 261 AEUV verkannt hat, zweitens, wenn es sich nicht umfassend mit allen relevanten Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat, und drittens, wenn es unzutreffende rechtliche Kriterien angelegt hat, nicht zuletzt mit Blick auf die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit".

    79 - Wie Generalanwältin Kokott in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Pilkington Group u. a./Kommission (C-101/15 P, EU:C:2016:258, Rn. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung), ausgeführt hat, "ist dem Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Ahndung von Kartellvergehen Genüge getan, wenn alle Kartellbeteiligten hinsichtlich der Berechnung der ihnen auferlegten Geldbußen nach den gleichen Kriterien behandelt werden, so dass qualitativ in Bezug auf ein und dasselbe Kartellvergehen nicht mit zweierlei Maß gemessen wird".

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