Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  'Frankreich / People''s Mojahedin Organization of Iran'

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern und Kapital

• EU-Kommission

  France / People's Mojahedin Organization of Iran

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern und Kapital

• EU-Kommission

  France/People's Mojahedin Organization of Iran

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern und Kapital“

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  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern und Kapital

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen

Wird zitiert von ... (6)

• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-599/14

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, …

  56 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482, Nrn. 198 bis 201 und 207).

  57 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482, Nr. 136).

  61 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482, Nr. 202).

  75 - Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482, Nr. 89).

• EuG, 16.10.2014 - T-208/11

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Liberation Tigers of …

  Abschließend hält es das Gericht für angebracht, in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Grundrechtsgarantien hinzuweisen (vgl. Schlussanträge Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg, EU:C:2011:482, Nrn. 235 bis 238).
• EuG, 17.12.2014 - T-400/10

  Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates, mit denen die Hamas auf der …

  Abschließend hält es das Gericht für angebracht, in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Grundrechtsgarantien hinzuweisen (vgl. Schlussanträge Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran, C-27/09 P, Slg, EU:C:2011:482, Nrn. 235 bis 238).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15

  Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …

  Der Rat weist darauf hin, dass die Schwierigkeiten, die mit der Übermittlung von hinter einer Entscheidung über die Aufnahme in eine Liste stehenden vertraulichen Informationen im Hinblick auf deren Beurteilung durch das Gericht verbunden seien, von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482) benannt worden seien und dass, um diesen Schwierigkeiten abzuhelfen, im Jahr 2014 ein neuer Art. 105 in die Verfahrensordnung des Gerichts aufgenommen worden sei, also mehrere Jahre, nachdem die Rechtsmittelführerin erstmals in die in Rede stehenden Listen aufgenommen worden sei.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

  Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482, Nrn. 72 ff.).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …

  Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Frankreich/People"s Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, EU:C:2011:482, Nrn. 72 ff.).