Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-372/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Sahyouni

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Anwendungsbereich - Art. 1 - Anerkennung einer in einem Drittstaat durch eine geistliche Stelle eingetragenen privaten Ehescheidung - Art. 10 - Ausschluss des anzuwendenden ausländischen Rechts - Wegen der Geschlechtszugehörigkeit der Ehegatten diskriminierender Zugang zur Ehescheidung - Abstrakte Prüfung des diskriminierenden Charakters - Keine Auswirkung der etwaigen Einwilligung des diskriminierten Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Anwendungsbereich - Art. 1 - Anerkennung einer in einem Drittstaat durch eine geistliche Stelle eingetragenen privaten Ehescheidung - Art. 10 - Ausschluss des anzuwendenden ausländischen Rechts - Wegen der Geschlechtszugehörigkeit der Ehegatten diskriminierender Zugang zur Ehescheidung - Abstrakte Prüfung des diskriminierenden Charakters - Keine Auswirkung der etwaigen Einwilligung des diskriminierten Ehegatten

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe fallen private Scheidungen nicht in den Anwendungsbereich der Rom III-Verordnung

  • tagesschau.de (Pressebericht, 14.09.2017)

    Scharia-Scheidungen in Deutschland nicht gültig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Anerkennung privater Scheidungen: Europäische Werte stehen nicht zur Disposition

Besprechungen u.ä.




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 13.03.2018 - 34 Wx 146/14  

    Ehescheidung durch Scharia-Gericht wird nicht anerkannt

    So hat auch der Generalanwalt beim EuGH in seinem Schlussvortrag ausgeführt, dass es erforderlich erscheint, die nationalen Rechtsvorschriften der Entscheidung anzupassen, wie es auch die deutsche Regierung in der mündlichen Verhandlung eingeräumt habe (s. Schlussvortrag NZFam 2017, 997 Rn. 54).
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