Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfleger u.a.

    Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung, wonach die Bereitstellung von Glücksspielautomaten ohne Konzession verboten ist - Begrenzte Zahl von Konzessionen - Strafrechtliche Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Charta der Grundrechte

  • EU-Kommission

    Pfleger u.a.

    Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung, wonach die Bereitstellung von Glücksspielautomaten ohne Konzession verboten ist - Begrenzte Zahl von Konzessionen - Strafrechtliche Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Charta der Grundrechte“

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Beschränkung der Konzessionsvergabe für Glückspielautomaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Konzessionsvergabe für Glückspielautomaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in

    Bei der Entscheidung über die ihm unterbreiteten Rechtsfragen geht das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Glücksspielgesetz in dem Urteil Pfleger u. a.(5) ein, insbesondere auf die Aussage in Rn. 50 dieses Urteils zu den Pflichten eines Mitgliedstaats, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt(6).

    Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff. AEUV im Licht des Art. 6 EMRK in Verbindung mit Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Licht der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil Ozerov/Russland, Rn. 54(9)) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarkts zu erbringenden Nachweise im Licht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a (C-390/12, EU:C:2014:281) nicht von der Strafbehörde (oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan) in deren (bzw. dessen) Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht (in ein und derselben Person/Funktion) zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?.

    Da die hier streitigen nationalen Rechtsvorschriften jedoch dieselben sind wie diejenigen, um die es in dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), ging, und da der vorliegende Fall Verfahrensfragen betrifft, die sich aus der Auslegung dieser Rechtsvorschriften durch die nationalen Verwaltungsgerichte ergeben, halte ich es nicht für notwendig, diesen Punkt weiter zu vertiefen.

    5 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    7 Wegen einer Prüfung der durch dieses Gesetz bewirkten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit verweise ich auf die Nrn. 49 ff. meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-390/12, EU:C:2013:747).

    13 C-390/12, EU:C:2013:747.

    14 Vgl. insoweit auch Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 36).

    17 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    20 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    24 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    33 Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2013:747) - anders als von dem Vertreter von Online Games in der Sitzung behauptet - nicht die Ansicht geäußert habe, das inquisitorische Verfahren stehe im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention oder zum Unionsrecht.

    35 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    38 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    48 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    49 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 56 und Tenor).

    61 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    80 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 30 bis 37), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2013:747, Nrn. 44 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    61 Voir conclusions de l'avocat général Sharpston dans l'affaire Pfleger e.a.Pfleger e.a.Pfleger e.a.Pfleger e.a. (C-390/12, EU:C:2013:747, point 45) ; Tridimas, T., The General Principles of EU Law , Oxford University Press, 2 ème édition, 2006, p. 325 ; Craig, P., « The ECJ and ultra vires action: a conceptual analysis », Common Market Law Review , 2011, nº 48, p. 395 à 437, spéc.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in derselben Rechtssache (EU:C:2013:747, Nrn. 36 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    80 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 30 bis 37), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2013:747, Nrn. 44 bis 46).
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