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   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2018 - C-465/17   

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https://dejure.org/2018,37141
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2018 - C-465/17 (https://dejure.org/2018,37141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2018 - C-465/17 (https://dejure.org/2018,37141)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2018 - C-465/17 (https://dejure.org/2018,37141)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Falck Rettungsdienste und Falck

    Vorabentscheidungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr - Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen - Einsatz ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidungsverfahren - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge - Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr - Gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen - Einsatz ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transport in Rettungswagen = Einsatz von Krankenwagen?

Kurzfassungen/Presse

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Bereichsausnahme bei der Vergabe von Rettungsdiensten

Besprechungen u.ä.

  • staufer.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 28.01.2016 - C-50/14

    CASTA u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2018 - C-465/17
    28 Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 61), und Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a. (C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 64).

    29 Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a. (C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 62).

  • EuGH, 11.12.2014 - C-113/13

    Dringende Krankentransportdienste dürfen vorrangig und im Wege der Direktvergabe

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2018 - C-465/17
    Wie im Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 33 und 34), ausgeführt wird, galt die Richtlinie 2004/18 für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die in deren Art. 1 Abs. 2 Buchst. d definiert waren als öffentliche Aufträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Anhang II der Richtlinie, die keine öffentlichen Bau- oder Lieferaufträge sind.

    28 Urteil vom 11. Dezember 2014, Azienda sanitaria locale n. 5 "Spezzino" u. a. (C-113/13, EU:C:2014:2440, Rn. 61), und Urteil vom 28. Januar 2016, CASTA u. a. (C-50/14, EU:C:2016:56, Rn. 64).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2018 - C-465/17
    11 Vgl. statt aller Urteil vom 21. Dezember 2011, Ziolkowski und Szeja (C-424/10 und C-425/10, EU:C:2011:866, Rn. 32).
  • VK Niedersachsen, 22.01.2019 - VgK-01/19

    Einsätze von Krankenwagen zur Patientenbeförderung sind vergabepflichtig!

    Diese Kritik ist inzwischen weitgehend widerlegt worden (zuletzt Generalanwalt EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17 Rn. 83).

    Die VK Niedersachsen geht entgegen Prieß (NZBau 2015, 343, 345) und Antweiler (Vergaberecht 2015, 275) allerdings mit den VK Rheinland (VK Rheinland, Beschluss vom 19.08.2016, VK D-14/2016), Südbayern (VK Südbayern, Beschluss vom 16.03.2017, Z3-3-3194-1-54-12/16) sowie der Bundesregierung (Generalanwalt EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17, Rn. 24) davon aus, dass der Begriff der Gefahrenabwehr deutlich weiter ist als der des Katastrophenschutzes und der Großschadenslagen.

    Art. 10 Buchst. h der Richtlinie 2014/24/EU ist nicht begrenzend im Sinne von Art. 196 AEUV (Zusammenarbeit im Katastrophenschutz) zu interpretieren, da beide Rechtsquellen andere Sachverhalte erfassen (EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17, Rn. 37 f.).

    Sie unterfallen dem CPV-Code 85143000-3 "Einsatz von Krankenwagen" (Generalanwalt EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17, Rn. 44, 45, 61, 83) und sind nur im Umfang der Einschränkung "zur Patientenbeförderung" durch eine Rückausnahme dem Vergaberecht zugeordnet.

    Unter Berücksichtigung der Erwägungen des Generalanwaltes im Schlussantrag (Generalanwalt EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17, Rn. 44, 45, 61, 65, 83), der zu erwartenden Entscheidung des EuGH und der bisher eher verunsichernden anstatt klärenden Diskussion in der Literatur folgt die Vergabekammer der Darstellung des Generalanwalts.

    Zur Erfüllung dieser Voraussetzung reicht es nicht aus, dass sie im innerstaatlichen Recht als Hilfsorganisation anerkannt sind (EuGH, Schlussantrag vom 14.11.2018, C-465/17 Rn. 83).

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