Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,28894
Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94 (https://dejure.org/1996,28894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.02.1996 - C-107/94 (https://dejure.org/1996,28894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Februar 1996 - C-107/94 (https://dejure.org/1996,28894)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14

    Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    20 - Diesbezüglich ebenso Weber, J., "Die Geschäftsführerhaftung aus der Perspektive des Europäischen Zivilprozessrechts", IPRax - Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts 1/2013, S. 70; Bosse, R., Probleme des europäischen Internationalen Arbeitsprozessrechts, Frankfurt, Peter Lang, 2007, S. 67 ff., und Mankowski, P., "Organpersonen und Internationales Arbeitsrecht", RIW - Recht der internationalen Wirtschaft 3/2004, S. 170. Es ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits in einer Rechtssache, in der es darum ging einzuordnen, ob eine Person als "Arbeitnehmer" oder "selbständig erwerbstätiger Dienstleister" im Sinne des Primärrechts anzusehen war, festgestellt hat, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter er ist, seine Tätigkeit nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, so dass er nicht als "Arbeitnehmer" im Sinne des Primärrechts anzusehen ist (Urteil Asscher, C-107/94, EU:C:1996:251, Rn. 26, und Schlussanträge von Generalanwalt Léger in derselben Rechtssache, EU:C:1996:52, Nr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95
    (40) - Im gleichen Sinn zuletzt auch die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher), in denen die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Vertrages über die Freizuegigkeit und insbesondere des Artikels 52 auf den Fall eines niederländischen Staatsbürgers anerkannt wurde, der seinen Wohnsitz aus beruflichen Gründen nach Belgien verlegt hatte, jedoch gleichzeitig eine berufliche Bindung - die zu dem Rechtsstreit geführt hat, in dessen Rahmen der Gerichtshof zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts aufgerufen war - zu seinem Herkunftsstaat behalten hatte (siehe Nr. 36 der Schlussanträge).
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