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   Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09   

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https://dejure.org/2011,7261
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09 (https://dejure.org/2011,7261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.03.2011 - C-264/09 (https://dejure.org/2011,7261)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. März 2011 - C-264/09 (https://dejure.org/2011,7261)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Slowakei

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Vorrangiger Zugang - Nichtdiskriminierender Zugang zu Übertragungs- und Verteilernetzen - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossener Investitionsvertrag - Vertrag über ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Slowakei

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Vorrangiger Zugang - Nichtdiskriminierender Zugang zu Übertragungs- und Verteilernetzen - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossener Investitionsvertrag - Vertrag über ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Slowakei

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Vorrangiger Zugang - Nichtdiskriminierender Zugang zu Übertragungs- und Verteilernetzen - Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossener Investitionsvertrag - Vertrag über ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18

    Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a. -

    59 Generalanwalt Jääskinen vertrat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Slowakei (C-264/09, EU:C:2011:150, Nr. 63) im Wesentlichen die Ansicht, was Nutzung und Schutz von Investitionen betreffe, so biete der unionsrechtlich garantierte allgemeine Grundrechtsschutz den Investoren einen Schutz, der den Erfordernissen u. a. von Art. 10 Abs. 1 der Energiecharta genüge.
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