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   Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19, C-508/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19, C-508/19 (https://dejure.org/2021,8314)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.04.2021 - C-487/19, C-508/19 (https://dejure.org/2021,8314)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. April 2021 - C-487/19, C-508/19 (https://dejure.org/2021,8314)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    W. Ż. () und des affaires publiques de la Cour suprême - nomination)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 2, 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Durch Gesetz errichtetes Gericht - Grundsatz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 2 , 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Art. 267 AEUV - Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Rechtsstaatlichkeit - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Durch Gesetz errichtetes Gericht - Grundsatz ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts erfüllen möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts, wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EuGH, 21.12.2021 - C-357/19

    Das Unionsrecht steht der Anwendung einer Rechtsprechung des

    Was das Vorbringen betrifft, wonach der Gerichtshof mit den Vorabentscheidungsersuchen im Wesentlichen dazu aufgefordert werde, die Tragweite, die Wirkungen und die Rechtmäßigkeit der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Urteile des Verfassungsgerichtshofs zu beurteilen und sich zu bestimmten von diesem zugrunde gelegten Tatsachen zu äußern, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass in einem Verfahren nach Art. 267 AEUV, das auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht, zwar allein das nationale Gericht für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist, es jedoch Sache des Gerichtshofs ist, dem nationalen Gericht, das ihn um Vorabentscheidung ersucht hat, unter Berücksichtigung der Angaben in der Vorlageentscheidung zu dem auf den Rechtsstreit anwendbaren nationalen Recht und zu dem ihn kennzeichnenden Sachverhalt die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die sich als erforderlich für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erweisen können (Urteil vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen ist der Gerichtshof, auch wenn es nicht seine Sache ist, im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften oder einer nationalen Rechtspraxis mit dem Unionsrecht zu beurteilen, gleichwohl befugt, dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die es diesem ermöglichen, für die Entscheidung der bei ihm anhängigen Rechtssache über die Frage der Vereinbarkeit zu befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dieses Erfordernis gilt für die Rechtsgrundlage für die Existenz des Gerichts sowie für alle weiteren Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, deren Nichtbeachtung die Teilnahme eines oder mehrerer Richter an der Verhandlung über die betreffende Rechtssache vorschriftswidrig macht, wie etwa die Vorschriften über die Besetzung des Spruchkörpers (vgl. entsprechend, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK, Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 73, sowie vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 129).

    Eine vorschriftswidrige Besetzung der Spruchkörper stellt aber insbesondere dann einen Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 Satz 1 der Charta dar, wenn die Art und Schwere der Vorschriftswidrigkeit dergestalt ist, dass sie die tatsächliche Gefahr begründet, dass andere Teile der Staatsgewalt - insbesondere die Exekutive - ein ihnen nicht zustehendes Ermessen ausüben können, wodurch die Integrität des Ergebnisses des Verfahrens zur Besetzung der Spruchkörper beeinträchtigt und so beim Einzelnen berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des oder der betreffenden Richter geweckt werden, was der Fall ist, wenn es um Grundregeln geht, die Bestandteil der Errichtung und der Funktionsfähigkeit dieses Justizsystems sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. März 2020, Überprüfung Simpson/Rat und HG/Kommission, C-542/18 RX-II und C-543/18 RX-II, EU:C:2020:232, Rn. 75, sowie vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 130).

    Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung die frühere Rechtsprechung zum Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts bestätigt, der alle mitgliedstaatlichen Stellen verpflichtet, den verschiedenen unionsrechtlichen Vorschriften volle Wirksamkeit zu verschaffen, wobei das Recht der Mitgliedstaaten die diesen verschiedenen Vorschriften zuerkannte Wirkung in ihrem Hoheitsgebiet nicht beeinträchtigen darf (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 244 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 156, sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind die Wirkungen des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts nämlich für alle Einrichtungen eines Mitgliedstaats verbindlich, ohne dass dem insbesondere die innerstaatlichen Bestimmungen, auch wenn sie Verfassungsrang haben, entgegenstehen könnten (Urteile vom 18. Mai 2021, Asocia?£ia "Forumul Judecatorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 245 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 6. Oktober 2021, W.Z. [Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung], C-487/19, EU:C:2021:798, Rn. 157, sowie vom 23. November 2021, 1S [Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses], C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EGMR - 26004/20 (anhängig)

    PIONKA v. POLAND

    C-487/19 (W.Z.) and C-508/19 (M.F.).

    On 15 April 2021 the CJEU's Advocate General Evgeni Tanchev delivered two opinions in cases C-487/19 and C-508/19.

    Both cases originated in a request for preliminary ruling lodged by panels of the "old" chambers of the Supreme Court, in the course of proceedings concerning the determination of status of two judges from the newly created chambers of that court: one from the Chamber of Extraordinary Control and Public Affairs (A.S. - C-487/19) and one from the Disciplinary Chamber (J.M.- C-508/19).

    In the opinion delivered in case no. C-508/19, the Advocate General stated that the appointment of judge J.M. by the President, despite the fact that appeal proceedings against the NCJ resolution were pending, resulted in a potentially flagrant breach of fundamental norms of national law.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-132/20

    Getin Noble Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV- Begriff

    In seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache kommt Generalanwalt Tanchev zu dem Ergebnis, dass die Ernennung von Richtern durch den Präsidenten der Republik unter Missachtung der Aussetzung des Ernennungsverfahrens durch einen Beschluss des Naczelny Sad Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht) einen offensichtlichen und vorsätzlichen Verstoß gegen die nationalen Vorschriften darstelle und als ein eklatanter Verstoß gegen das Ernennungsverfahren für Richter zu werten sei (EU:C:2021:289, Rn. 87 bis 89).

    (Rechtssache C-487/19, EU:C:2021:289, Nrn. 70 bis 80).

  • EGMR - 13278/20 (anhängig)

    BILI?ƒSKI v. POLAND

    Opinions of Advocate General Tanchev in cases C-487/19 (W.Z.) and C-508/19 (M.F.) delivered on 15 April 2021 39. On 15 April 2021 the CJEU's Advocate General Evgeni Tanchev delivered two opinions in cases C-487/19 and C-508/19.

    Both cases originated in a request for preliminary ruling lodged by panels of the "old" chambers of the Supreme Court, in the course of proceedings concerning the determination of status of two judges from the newly created chambers of that court: one from the Chamber of Extraordinary Control and Public Affairs (A.S. - C-487/19) and one from the Disciplinary Chamber (J.M. - C-508/19).

    In the opinion delivered in case no. C-508/19, the Advocate General stated that the appointment of judge J.M. by the President, despite the fact that appeal proceedings against the NCJ resolution were pending, resulted in a potentially flagrant breach of fundamental norms of national law.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz

    (Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts - Ernennung) (C-487/19, EU:C:2021:289) und Prokurator Generalny (Disziplinarkammer des Obersten Gerichts - Ernennung) (C-508/19, EU:C:2021:290).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-508/19

    Prokurator Generalny (Chambre disciplinaire de la Cour suprême - Nomination)

    Die vorliegenden Schlussanträge stehen in Verbindung mit den heute (15. April 2021) in der Rechtssache C-487/19, W. ?"., getrennt davon abgegebenen Schlussanträgen.

    Nach meiner Ansicht ist diese Frage eng mit der Vorlagefrage in der Rechtssache W. Z. (C-487/19) verbunden (siehe meine parallelen Schlussanträge, Nrn. 50 bis 63 und Nr. 106).

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