Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,27206
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1997 - C-55/96 (https://dejure.org/1997,27206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.1997 - C-55/96 (https://dejure.org/1997,27206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - C-55/96 (https://dejure.org/1997,27206)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschluß von Privatunternehmen - Ausübung hoheitlicher Befugnisse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-163/96
    In Nr. 39 seiner späteren Schlussanträge vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-55/96 (Job Centre COOP a. r. l. en voie de constitution; im folgenden: Job Centre II), in der die Vereinbarkeit des vom Gesetz 1949 und vom Gesetz 1960 eingeführten Systems mit mehreren Vorschriften des Vertrages thematisiert wird, führt Generalanwalt Elmer aus, daß es logisch sei, das Verbot der Überlassung von Zeitarbeitskräften nach dem Gesetz 1960 als einen wesentlichen Bestandteil des allgemeinen Monopols zugunsten der mit dem Gesetz 1949 eingeführten staatlichen Stellenvermittlung zu sehen, auch wenn er akzeptiert, daß es letztlich Sache des vorlegenden Gerichts sei, über den Zweck eines nationalen Gesetzes zu entscheiden.
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