Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2013 - C-184/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Unamar

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Grundsatz der Vertragsautonomie - Grenzen - Einwirkung zwingender Vorschriften des Staates des angerufenen Gerichts - Handelsvertretervertrag

  • EU-Kommission

    UNAMAR

    Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Grundsatz der Vertragsautonomie - Grenzen - Einwirkung zwingender Vorschriften des Staates des angerufenen Gerichts - Handelsvertretervertrag“

  • Jurion

    Rechtsanwendung für grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag bei unterschiedlicher Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwendung für grenzüberschreitendem Handelsvertretervertrag bei unterschiedlicher Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Hof van Cassatie

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-15/15  

    Nach Auffassung von Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe verstößt die in einem

    14 - Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 47 und 50), in dem der Gerichtshof in Bezug auf das Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ABl. 1980, L 266, S. 1) ausgeführt hat, dass "[d]as nationale Gericht ... somit im Rahmen seiner Prüfung des "zwingenden" Charakters der nationalen Vorschriften, die es anstelle des ausdrücklich von den Vertragsparteien gewählten Rechts anzuwenden gedenkt, nicht nur den genauen Wortlaut dieser Vorschriften, sondern auch die allgemeine Systematik sowie sämtliche Umstände, unter denen diese Vorschriften erlassen wurden, berücksichtigen [muss], um zu dem Schluss gelangen zu können, dass es sich insoweit um zwingende Vorschriften handelt, als der nationale Gesetzgeber sie offenbar erlassen hat, um ein von dem betroffenen Mitgliedstaat als wesentlich angesehenes Interesse zu schützen".

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Unamar (C-184/12, EU:C:2013:301, Nrn. 30 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-338/14  

    Quenon K.

    21 - Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Unamar (C-184/12, EU:C:2013:301, Rn. 52) ausgeführt habe, soll der Mechanismus in der Richtlinie 86/653 nur gewährleisten, dass der Handelsvertreter eine Mindestentschädigung erhält, und hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, in ihren Rechtsvorschriften zusätzliche Ausgleichsleistungen festzulegen.
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