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   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13   

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https://dejure.org/2014,9847
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-213/13 (https://dejure.org/2014,9847)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - C-213/13 (https://dejure.org/2014,9847)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - C-213/13 (https://dejure.org/2014,9847)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Impresa Pizzarotti

    Öffentliche Aufträge - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG - Begriff "öffentliche Bauaufträge" - Über die Vermietung eines noch nicht errichteten Bauwerks abzuschließender Vertrag - Tragweite des Grundsatzes des Rechtskraft im Fall einer mit dem Unionsrecht ...

  • EU-Kommission

    Impresa Pizzarotti & C. Spa gegen Comune di Bari und andere.

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Consiglio di Stato - Italien. Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 93/37/EWG - "Verpflichtungserklärung zur Vermietung" von noch nicht errichteten Gebäuden - Rechtskräftige nationalgerichtliche Entscheidung - ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-537/19

    Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) -

    Ebenso wenig kommt es darauf an, wie die Vertragsparteien einen bestimmten Vertrag qualifizieren." So auch Urteil vom 10. Juli 2014, 1mpresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:2067, im Folgenden: Urteil Impresa Pizzarotti, Rn. 40): "[D]ie Frage, ob ein Vorhaben einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne der Unionsvorschriften darstellt oder nicht, [fällt] in den Bereich des Unionsrechts ... Die von Pizzarotti und der italienischen Regierung vorgetragene Qualifizierung des beabsichtigten Vertrags als "Mietvertrag" ist insoweit nicht entscheidend".

    17 So Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Impresa Pizzarotti (C-213/13, EU:C:2014:335, Nrn. 53 und 60).

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