Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98 und C-74/99   

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https://dejure.org/2000,4224
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,4224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,4224)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-376/98 und C-74/99 (https://dejure.org/2000,4224)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Parlament und Rat

  • EU-Kommission

    Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union.

    Richtlinie 98/43/EG - Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Rechtsgrundlage - Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    RECHTS-ANGLEICHUNG - GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON TABAKERZEUGNISSEN FÜR NICHTIG ZU ERKLÄREN

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    EG-Richtlinie über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen soll für nichtig zu erklärt werden

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99

    Imperial Tobacco u.a.

    Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS NIAL FENNELLY vom 15. Juni 2000 (1) Rechtssache C-376/98 Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union und Rechtssache C-74/99 The Queen gegen Secretary of State for Health u. a. ex parte: Imperial Tobacco Ltd u. a. Inhaltsverzeichnis.

    In der Rechtssache C-376/98 hat Deutschland gemäß Artikel 173 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 EG) Klage auf Nichtigerklärung der Werberichtlinie erhoben.

    Das nationale Gericht weist darauf hin, daß sich seine Vorlagefrage weitgehend (aber nicht vollständig) mit dem deutschen Klagevorbringen in der Rechtssache C-376/98 decke.

    Seine Vorlagefrage faßt die im Ausgangsverfahren geltend gemachten Klagegründe prägnant zusammen: "Ist die Richtlinie 98/43 des Rates ganz oder teilweise ungültig, a) weil Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a keine geeignete Rechtsgrundlage darstellen; b) weil sie gegen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verstößt; c) weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt; d) weil sie gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt; e) weil sie die Begründungspflicht verletzt; f) weil sie gegen Artikel 222 EG-Vertrag und/oder die grundrechtliche Eigentumsgarantie verstößt?" In der Rechtssache C-376/98 macht Deutschland zusätzlich geltend, daß die Werberichtlinie auch Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) zuwiderlaufe.

    Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes sollten der Rat und das Parlament in der Rechtssache C-376/98 in die Kosten Deutschlands verurteilt werden.

    Für beide Fälle beantrage ich, - das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union in der Rechtssache C-376/98 in die Kosten der Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen.

    48: - Vgl. Urteil von Lord Woolf, MR, im Court of Appeal zu dem Antrag, dem Vereinigten Königreich die Umsetzung der Richtlinie vor dem Erlaß des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-376/98 im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen: R/Secretary of State for Health u. a., ex parte Imperial Tobacco Ltd. u. a., 1 ALL ER 2000, 572, 575 f. 49: - Bull.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

    Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz

    Die Kommission verweist zu Recht in diesem Zusammenhang auch auf die Schlussanträge des Generalanwalts Fenelly vom 15. Juni 2000, Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, Slg. 2000, I-8419, Nrn. 153 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2019 - C-240/18

    Generalanwalt Bobek: Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke

    20 Vgl. entsprechend Schlussanträge des Generalanwalts Fennelly in der Rechtssache Deutschland/Parlament und Rat (C-376/98, EU:C:2000:324, Nrn. 154 und 155).
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