Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Gnandi

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen - Ausstellung dieser Anweisung gleich nach der Ablehnung des Asylantrags und vor Ausschöpfung der Rechtsbehelfe

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16
• EuGH, 25.10.2017 - C-181/16
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Der Gerichtshof habe jedoch in dem Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 75), präzisiert, dass die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 2008/115 verlangen könne, dass ein nach dieser Richtlinie eingeleitetes Rückführungsverfahren in dem Stadium, in dem es wegen der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz unterbrochen worden sei, wiederaufgenommen werden könne, gleich nachdem dieser Antrag erstinstanzlich abgelehnt worden sei.

  Was als Zweites die Auswirkungen der Herrn Gnandi erteilten zeitweiligen Aufenthaltserlaubnis auf die Anweisung vom 3. Juni 2014, das Staatsgebiet zu verlassen, anbelangt, geht aus der Antwort auf das Klarstellungsersuchen hervor, dass dem Conseil d'État (Staatsrat) zufolge die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), vertretene Auslegung der Richtlinie 2008/115 dem entgegensteht, dass eine solche Erlaubnis zu einer stillschweigenden Rücknahme dieser Anweisung führt.

  In diesem Zusammenhang weise ich zum einen darauf hin, dass die Untersuchung der vom Conseil d'État (Staatsrat) gestellten Vorlagefrage u. a. erfordert, dass geprüft wird, ob und unter welchen Bedingungen die vom Gerichtshof im Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), entwickelte Lösung auf das Ausgangsverfahren angewandt werden kann, so dass die Antwort des Gerichtshofs auf diese Frage - und sei es nur in Bezug auf diesen Punkt - für die Entscheidung, die das vorlegende Gericht im Ausgangsverfahren zu treffen hat, sachdienlich bleibt.

  Diesem Ergebnis steht meines Erachtens das von der belgischen Regierung angeführte Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), nicht entgegen.

  Nach Ansicht der belgischen Regierung muss ein Rückführungsverfahren, da es gemäß dem Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), nach der Ablehnung des Asylantrags in erster Instanz fortgesetzt werden kann, auch gleich nach einer solchen Ablehnung eingeleitet werden können.

  Die tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Ausgangsverfahrens in der vorliegenden Rechtssache unterscheiden sich deutlich von denen, die der Rechtssache zugrunde lagen, in der das Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), ergangen ist, so dass die in der letztgenannten Rechtssache gefundene Lösung nicht automatisch auf die erstgenannte Rechtssache übertragen werden kann.

  Daraus folgt, dass eine analoge Anwendung des Urteils vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), auf das vorliegende Verfahren - angesichts der Unterschiede zwischen den Ausgangsrechtsstreitigkeiten in der vorliegenden Rechtssache und derjenigen, in der jenes Urteil ergangen ist - nicht nur aus Gesichtspunkten der Auslegung nicht gestattet wäre, sondern im Wesentlichen zu dem nicht hinnehmbaren Ergebnis führte, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gewährt würde, auf der Grundlage der Richtlinie 2008/115 ein Rückführungsverfahren einzuleiten, obwohl die von dieser Richtlinie geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt wären.

  In diesem Sinne steht das Urteil vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84), im Einklang mit Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115, dem zufolge, wenn ein Mitgliedstaat beschließt, einem Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltsberechtigung zu erteilen, und eine Rückkehrentscheidung ergangen ist, diese für die Dauer dieser Berechtigung einfach ausgesetzt werden kann, und auch mit Art. 9 dieser Richtlinie, dem zufolge die Abschiebung "aufgeschoben" wird, wenn sie gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen würde.

  27 Vgl. Rn. 75 des Urteils vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84).

  30 Vgl. Rn. 76 des Urteils vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84).

  33 Vgl. insbesondere Rn. 44 des Urteils vom 15. Februar 2016, N. (C-601/15 PPU, EU:C:2016:84).

• EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Arslan

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  In Rn. 48 seines Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), hat der Gerichtshof präzisiert, dass dieses Recht ausschließt, dass ein solcher Asylbewerber als "illegal aufhältig" im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann.

  Meines Erachtens geht aus den Erwägungen des Gerichtshofs in den Rn. 44 bis 49 der Begründung des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), sowie ganz allgemein aus dem Verhältnis zwischen der Richtlinie 2008/115 und der Richtlinie 2005/85 - jetzt Richtlinie 2013/32 - klar hervor, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Asyl beantragt hat, nicht als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem er seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, illegal aufhältig gelten kann, solange er aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts berechtigt ist, sich - bis zum Ausgang des Verfahrens über diesen Antrag - in diesem Hoheitsgebiet aufzuhalten.

  Ein solches Recht schließt aus, dass er als illegal aufhältig im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann(26), wie diese im Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), ausgelegt wurde, und damit, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie ergehen kann.

  Dieser Standpunkt, der bereits in Rn. 60 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), eingenommen wurde, ist dem Gerichtshof zufolge durch das Erfordernis gerechtfertigt, dass die Erreichung des mit der Richtlinie 2008/115 verfolgten Ziels, das darin besteht, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen, nicht beeinträchtigt wird(28).

  Es ist deshalb klar, dass das Handbuch, wenn darin ausgeführt wird, dass eine Entscheidung über die Ablehnung eines Asylantrags mit einer Rückkehrverpflichtung verbunden werden kann, nicht auf eine Entscheidung Bezug nimmt, gegen die ein Rechtsbehelf gemäß Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 gegeben ist, da eine solche Lesart gegen die im Urteil Arslan(38) aufgestellten Grundsätze verstieße.

  21 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 48 und 49).

  38 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343).

• EuGH, 24.10.2013 - C-180/12

  Stoilov i Ko - Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  7 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke (…C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22), vom 27. November 2012, Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 83), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 36).

  8 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37).

  9 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia (…244/80, EU:C:1981:302, Rn. 18 und 21), vom 30. September 2003, 1nspire Art (…C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 45), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

  10 Vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 20), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

  Vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 46).

  Vgl. auch Urteile vom 27. Juni 2013, Di Donna (…C-492/11, EU:C:2013:428, Rn. 24 bis 31), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 39 bis 46).

 
• EuGH, 17.12.2015 - C-239/14

  Tall - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 2015, Tall (C-239/14, EU:C:2015:824, Rn. 51 bis 53), entschieden hat, sind die Merkmale dieses Rechtsbehelfs im Einklang mit Art. 47 der Charta, der den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes bekräftigt, und im Licht des in Art. 19 Abs. 2 der Charta niedergelegten Grundsatzes der Nichtzurückweisung(23) auszulegen.

  Dieselben Grundsätze wurden vom Gerichtshof bestätigt, insbesondere in den Urteilen vom 18. Dezember 2014, Abdida (…C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 52 und 53), und vom 17. Dezember 2015, Tall (C-239/14, EU:C:2015:824, Rn. 58).

  25 Hinsichtlich einer Entscheidung, einen Folgeantrag auf Asyl nicht weiter zu prüfen, vgl. Urteil vom 17. Dezember 2015, Tall (C-239/14, EU:C:2015:824, Rn. 56).

• EGMR, 14.02.2017 - 46721/15

  ALLANAZAROVA c. RUSSIE

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  24 Vgl. zuletzt Urteil des EGMR vom 14. Februar 2017, Allanazarova/Russland (ECLI:CE:ECHR:2017:0214JUD004672115, Rn. 96 bis 99 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  39 Vgl. Rn. 69. Zu Art. 13 der EMRK vgl. zuletzt das Urteil des EGMR vom 14. Februar 2017, Allanazarova/Russland (ECLI:CE:ECHR:2017:0214JUD004672115, Rn. 98), in dem bestätigt wird, dass diese Vorschrift die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, im Bereich der Rückführungsmaßnahmen zwei Rechtszüge einzuführen, und es ausreicht, dass zumindest ein innerstaatliches Rechtsmittel existiert, das die von dieser Vorschrift verlangten Voraussetzungen für einen effektiven Rechtsschutz erfüllt, d. h. ein Rechtsmittel, das eine genaue Prüfung und eine gründliche Untersuchung der Behauptung ermöglicht, dass die Gefahr einer Art. 3 der EMRK widersprechenden Behandlung bestehe, und das in Bezug auf die streitige Maßnahme kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat.

• EuGH, 18.12.2014 - C-562/13

  Abdida - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Dieselben Grundsätze wurden vom Gerichtshof bestätigt, insbesondere in den Urteilen vom 18. Dezember 2014, Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 52 und 53), und vom 17. Dezember 2015, Tall (…C-239/14, EU:C:2015:824, Rn. 58).

  16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 39).

• EGMR, 07.07.2015 - 60125/11

  V.M. ET AUTRES c. BELGIQUE

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  48 Urteil des EGMR vom 7. Juli 2015, V. M. u. a./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2015:0707JUD006012511).

  49 Urteil des EGMR vom 7. Juli 2015, V. M. u. a./Belgien (ECLI:CE:ECHR:2015:0707JUD006012511, Rn. 197 ff.).

• EuGH, 28.07.2011 - C-69/10

  Samba Diouf - Richtlinie 2005/85/EG - Mindestnormen für Verfahren in den …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Was den Zeitraum nach dem Urteil des CCE vom 31. Oktober 2014 und nach der Einlegung der Kassationsbeschwerde gegen dieses Urteil anbelangt, ist anzumerken, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524), präzisiert hat, dass die Richtlinie 2005/85 nicht vorschreibt, dass es zwei Gerichtsinstanzen geben muss, und dass der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dem Einzelnen den Zugang zu einem Gericht und nicht zu mehreren Gerichtsinstanzen eröffnet(39).

  In seinem Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C-69/10, EU:C:2011:524, Rn. 61), hat der Gerichtshof anerkannt, dass das "Ziel der Richtlinie 2005/85 [darin besteht], einen gemeinsamen Garantierahmen aufzustellen, durch den die uneingeschränkte Wahrung der Genfer Konvention [das am 28. Juli 1951 in Genf unterzeichnete Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge] und der Grundrechte sichergestellt werden kann", darunter das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.

• EuGH, 21.02.2006 - C-152/03

  DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  8 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37).

  10 Vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (…C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 20), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

• EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

  Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  8 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 15), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 14), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 37).

  10 Vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias (C-343/90, EU:C:1992:327, Rn. 20), vom 21. Februar 2006, Ritter-Coulais (…C-152/03, EU:C:2006:123, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 24. Oktober 2013, Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:693, Rn. 38).

• EuGH, 07.06.2016 - C-47/15

  Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen …
• EGMR, 17.11.2016 - 60125/11

  V.M. AND OTHERS v. BELGIUM
• EuGH, 03.03.2016 - C-537/15

  Euro Bank
• EuGH, 23.03.2016 - C-319/15

  Overseas Financial und Oaktree Finance
• EuGH, 05.06.2014 - C-350/13

  Antonio Gramsci Shipping u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle …
• EuGH, 27.02.2014 - C-79/13

  Die Geldleistung, die Asylbewerbern gewährt wird, muss sie in die Lage versetzen, …
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• EuGH, 22.10.2012 - C-252/11

  Sujetová
• EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

  Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
• EuGH, 06.12.2011 - C-329/11

  Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …
• EuGH, 10.06.2011 - C-155/11

  Mohammad Imran - Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi
• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello
• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art
• EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

  Meilicke / ADV-ORGA
• EuGH, 18.03.1980 - 39/79

• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a.

  In Nr. 55 seiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 in der Rechtssache Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467) habe Generalanwalt Mengozzi nämlich den Rn. 44 bis 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entnommen, dass "ein Drittstaatsangehöriger, der Asyl beantragt hat, nicht als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem er seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, illegal aufhältig gelten kann, solange er aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts berechtigt ist, sich - bis zum Ausgang des Verfahrens über diesen Antrag - in diesem Hoheitsgebiet aufzuhalten".
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17

  Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel) - Vorlage zur …

  19 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467, Nrn. 58 und 59).

  21 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467, Nr. 88).

  22 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467, Nr. 91).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17

  X und Y

  19 Voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467, points 58 et 59).

  21 Voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467, point 88).

  22 Voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467, point 91).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …

  Zwar ist dieses Bleiberecht einem Aufenthaltsrecht nicht gleichzustellen, doch kann ein Antragsteller nicht als illegal aufhältig angesehen werden, solange er das Ende des seinen Asylantrag betreffenden Verfahrens abwartet, zumindest bis zur erstinstanzlichen Ablehnung (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi, C-181/16, EU:C:2017:467, Nrn. 53 bis 55, …sowie Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 44 bis 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16

  Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung …

  4 EU:C:2017:467.