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   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09   

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https://dejure.org/2010,9445
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,9445)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,9445)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,9445)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Josemans

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - ...

  • EU-Kommission

    Josemans

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - ...

  • EU-Kommission

    Josemans

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Freier Dienstleistungsverkehr - Sachlicher Anwendungsbereich - Verkauf von Suchtstoffen - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zugang zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

    B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)

    33 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

    34 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 31, 42 und 54).

    Ich möchte klarstellen, dass das Königreich der Niederlande zwar eine Politik der Toleranz gegenüber dem Verkauf von Cannabis (in eng begrenzten Mengen) verfolgt, dieser dort aber dennoch verboten ist (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 12, 13 und 43).

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Josemans (C-137/09, EU:C:2010:433, Rn. 85 und 86): "Nach den Vorschriften über den Binnenmarkt fallen nicht alle Suchtstoffe in dieselbe Kategorie.

    37 Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-137/17

    Van Gennip u.a.

    35 Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Josemans (C-137/09, EU:C:2010:433, Nr. 116 und Fn. 61).
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