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   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08   

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Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08 (https://dejure.org/2010,8388)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-512/08 (https://dejure.org/2010,8388)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-512/08 (https://dejure.org/2010,8388)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Frankreich

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte Beschränkungen - Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in Frankreich als Voraussetzung für die Kostenerstattung für medizinische Leistungen, die in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
    Die französische und die finnische Regierung stützen sich ferner auf die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Hartlauer(55).

    Das Urteil Hartlauer betraf eine deutsche Gesellschaft, die beabsichtigte, eine private Zahnklinik in Österreich zu errichten.

    Andererseits können hier, da die Ausgaben für die Finanzierung solcher Geräte so erheblich sind, die Fragen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen ohne Weiteres mit denjenigen im Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit gleichgesetzt werden; das Urteil Hartlauer kann vernünftigerweise im Wege der Analogie herangezogen werden.

    55 - Urteil des Gerichtshofs vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-1721).

    56 - Vgl. Urteil Hartlauer, Randnrn.

  • EuGH, 16.05.2006 - C-372/04

    DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
    13 - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnrn.

    40 - Vgl. Urteil Watts (oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 98).

    42 - Vgl. Urteil Watts (oben in Fn. 13 angeführt, Randnrn. 103 bis 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    59 - Vgl. Urteil Watts (oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 28.04.1998 - C-120/95

    GEMEINSCHAFTSANGEHÖRIGE KÖNNEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MEDIZINISCHE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08
    2 - Vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 28. April 1998, Decker (C-120/95, Slg. 1998, I-1831) (freier Verkehr medizinischer Erzeugnisse), und vom 28. April 1998, Kohll (C-158/96, Slg. 1998, I-1931) (Dienstleistungsfreiheit).

    36 - Vgl. Urteile Decker und Kohll (oben in Fn. 2 angeführt).

    41 - Vgl. Urteil Kohll (oben in Fn. 2 angeführt, Randnr. 35).

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