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   Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20   

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https://dejure.org/2021,21382
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (https://dejure.org/2021,21382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.07.2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (https://dejure.org/2021,21382)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2021 - C-33/20, C-155/20, C-187/20 (https://dejure.org/2021,21382)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Volkswagen Bank

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben - Verzugszinssatz - Art. 14 - Recht zur Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Art. 10 Abs. 2 - Anforderungen an die im Vertrag zu erteilenden Angaben - Verzugszinssatz - Art. 14 - Recht zur Kündigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Pflichtangaben zum Verzugszinsatz in Verbraucherkreditvertrag ("Volkswagen Bank")

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Autokredit: Umfassender Verbraucherschutz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
    Die vom LG Ravensburg mit Beschlüssen vom 07.01.2020, 05.03.2020, 31.03.2020, 07.07.2020 und 30.12.2020 (LG Ravensburg ­ 2 O 238/20 -) vorgelegten Fragen (Aktenzeichen C-33/20, C-155/20, C-187/20, und C-336/20; das Aktenzeichen des Vorlageersuchens vom 30.12.2020 ist noch nicht bekannt), überschneiden sich teilweise mit den Vorlagefragen in dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen, so dass eine Verbindung der Verfahren in Betracht kommen könnte.
  • OLG Hamm, 27.09.2021 - 31 U 46/21
    Soweit der Klägervertreter auf die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH vom 15.07.2021 (verbundene Rechtssachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 - ECLI:EU:C:2021:629) verweist, hält der Senat an seiner im Hinweisbeschluss dargelegten Rechtsauffassung fest.

    Vor diesem Hintergrund schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vierte Frage in der Rechtssache C-155/20 und die siebte Frage in der Rechtssache C-187/20 dahin zu antworten, dass Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen ist, dass der Kreditgeber den Verbraucher nicht an der Ausübung seines Widerrufsrechts hindern darf, falls noch nicht alle in Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie genannten Informationen in den Kreditvertrag aufgenommen sind.

    Der Schriftsatz verweist auf das inzwischen ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, juris).

    Der EuGH bezieht sich auf die Ausführungen des Generalanwalts, wonach die zeitlichen Voraussetzungen der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher unter die Harmonisierung durch Art. 14 der Richtlinie 2008/48 fallen (EuGH, Urteil vom 09. September 2021 - C-33/20, C-155/20 und C-187/20 -, Rn. 116, juris) und die Richtlinie 2008/48 keine zeitliche Beschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für den Fall vorsieht, dass ihm diese Informationen nicht erteilt wurden.

  • OLG Frankfurt, 20.08.2021 - 24 U 209/20

    Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollendetem Vertragsverhätnis

    Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH in seinem Schlussantrag vom 15.07.2021 in den Sachen C-33/20, C-155/20 und C-187/20 ein Widerrufsrecht ohnehin nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn alle vom Vertrag erfassten Verpflichtungen vollständig erfüllt sind.
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