Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten - Auswirkung des Fehlens eines Hinweises auf mögliche Rechtsbehelfe - Berücksichtigung von Amts wegen - Nichtanwendung der Klagefristen - Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, durch die lediglich eine frühere, nicht fristgerecht angefochtene Entscheidung bestätigt wird - Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur lediglich bestätigenden Entscheidung - Neue Tatsache - Erheblichkeit des Umstands, dass die Lage des Adressaten der Entscheidung nicht erneut geprüft wurde - Untersuchungsverfahren des Europäischen Bürgerbeauftragten - Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom - Feststellung des Vorliegens eines Missstands bei der Kommission

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission.

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Nichtigkeitsklage - Begriff der "anfechtbaren Handlung" im Sinne von Art. 230 EG

  • EU-Kommission

    Internationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission.

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Nichtigkeitsklage - Begriff der "anfechtbaren Handlung" im Sinne von Art. 230 EG.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

    Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

    27 - Vgl. auch meine Schlussanträge vom 15. September 2009 in der noch anhängigen Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, insbesondere Nr. 90 und Fn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

    34 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Common Market Fertilizers/Kommission (C-443/05 P, EU:C:2007:127, Nrn. 102 und 103) und in der Rechtssache Internationaler Hilfsfonds/Kommission (C-362/08 P, EU:C:2009:553, Nrn. 78 und 79).
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