Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-306/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    BIAO

  • EU-Kommission

    Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg.

    Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in einem Kontext, in dem es nicht unmittelbar anwendbar ist - Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie - Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und des Staates seiner Niederlassung - Zeitpunkt, zu dem das Risiko bewertet und bilanziert werden muss oder kann

  • EU-Kommission

    Banque internationale pour l'Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt für Großunternehmen in H

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-222/01

    British American Tobacco

    14 - Siehe hierzu insbesondere die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95 und C-130/95 (Leur-Bloem und Giloy, Slg. 1996, I-4161), die Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207) und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    15 - Siehe insbesondere die Urteile vom 17. Juli 1997 in den Rechtssachen C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) und C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291), vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99 (Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207) und vom 7. Januar 2003 in der Rechtssache C-306/99 (BIAO, Slg. 2003, I-1).

  • FG München, 11.12.2001 - 6 K 3656/98

    Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen;

    Anders als das Finanzgericht Köln (Vorlagebeschluss vom 8. Februar 1995 13 K 48122/94, Entscheidungen der Finanzgerichte 1995, 470, erledigt durch Rücknahme der Klage) geht der erkennende Senat davon aus, dass die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die streitige Rechtsfrage gemäß Art. 234 des EG-Vertrags (ex-Art. 177) schon deswegen nicht in Betracht kommt, weil die Rechnungslegungs-Richtlinien der EG kein steuerrechtlich, sondern nur handelsrechtlich relevantes Gemeinschaftsrecht sind (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 15. November 2001(1), Rs. C-306/99 (BlAO), Tz. 71 "Ergebnis", http://curia.eu.int/jurisp/cgibin/; Lohse, DSWR 2001, 201, 202).
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