Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit ...
- EU-Kommission
Quelle
Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung der Ware zu verlangen - Unentgeltlichkeit ...
- EU-Kommission
Quelle
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches über Ansprüche eines Verkäufers auf Wertersatz für die Nutzung einer Ware im Fall der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut mit der Richtlinie 1999/44/EG - Zulässigkeit eines ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
EuGH prüft Vereinbarkeit von Regelung zum Wertersatz bei Ersatzlieferung mit EU-Richtlinie - Generalanwältin sieht in Schlussanträgen Verstoß gegen EU-Recht
- 123recht.net (Pressemeldung, 15.11.2007)
Deutschland muss Verbraucherrechte voraussichtlich nachbessern // "Wertersatz" nach Garantie rechtswidrig
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2005 - 7 O 10714/04
- OLG Nürnberg, 23.08.2005 - 3 U 991/05
- BGH, 16.08.2006 - VIII ZR 200/05
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2007 - C-404/06
- EuGH, 17.04.2008 - C-404/06
- BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Quelle (C-404/06, EU:C:2007:682, Nr. 48 und die Anmerkungen in Fn. 32) und des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Gebr. - Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-265/07
Caffaro - Richtlinie 2000/35 - Art. 5 Abs. 1 - Bekämpfung von Zahlungsverzug im …
Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 15. November 2007 in der Rechtssache Quelle (C-404/06, Urteil vom 17. April 2008, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 54).