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   Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-327/16   

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https://dejure.org/2017,43582
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2017 - C-327/16 (https://dejure.org/2017,43582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.11.2017 - C-327/16 (https://dejure.org/2017,43582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. November 2017 - C-327/16 (https://dejure.org/2017,43582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Jacob

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Richtlinie 90/434/EWG - Art. 8 - Regelung über den Aufschub der Besteuerung - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Fusionen, Spaltungen, Einbringung von Unternehmensteilen und Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Richtlinie 90/434/EWG - Art. 8 - Regelung über den Aufschub der Besteuerung - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 22.03.2018 - C-327/16

    Jacob

    In den verbundenen Rechtssachen C-327/16 und C-421/16.

    Marc Lassus (C-421/16),.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. November 2017 sind die Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    In der Rechtssache C-421/16 ist die österreichische Regierung im Wesentlichen der Auffassung, dass ein Sachverhalt, bei dem der Anteilsinhaber der erworbenen Gesellschaft seinen steuerlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem der erworbenen Gesellschaft oder dem der erwerbenden Gesellschaft hat, nicht in den Anwendungsbereich der Fusionsrichtlinie fällt.

    Folglich sind die vom vorlegenden Gericht in der Rechtssache C-421/16 vorgelegten Fragen zu beantworten.

    Mit seiner jeweils ersten Frage in den Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 der Fusionsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach die aus einem Austausch von Anteilen entstandene Wertsteigerung anlässlich des Austauschs festgestellt wird, ihre Besteuerung aber bis zu dem Jahr aufgeschoben wird, in dem das den Aufschub der Besteuerung beendende Ereignis - im vorliegenden Fall die Veräußerung der erworbenen Anteile - eintritt.

    Daher ist auf die jeweils erste Frage in den Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 zu antworten, dass Art. 8 der Fusionsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die aus einem unter die Richtlinie fallenden Austausch von Anteilen entstandene Wertsteigerung anlässlich des Austauschs festgestellt wird, ihre Besteuerung aber bis zu dem Jahr aufgeschoben wird, in dem das den Aufschub der Besteuerung beendende Ereignis - im vorliegenden Fall die Veräußerung der erworbenen Anteile - eintritt.

    Mit seiner jeweils zweiten Frage in den Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 8 der Fusionsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach die auf einen Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung, für die ein Besteuerungsaufschub gewährt wurde, bei einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile auch dann besteuert wird, wenn die Veräußerung nicht der Steuerhoheit dieses Mitgliedstaats unterliegt.

    Daher ist auf die jeweils zweite Frage in den Rechtssachen C-327/16 und C-421/16 zu antworten, dass Art. 8 der Fusionsrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die auf einen Austausch von Anteilen entfallende Wertsteigerung, für die ein Besteuerungsaufschub gewährt wurde, bei einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile auch dann besteuert wird, wenn die Veräußerung nicht der Steuerhoheit dieses Mitgliedstaats unterliegt.

    Das vorlegende Gericht möchte mit seinen Fragen 3 bis 5 in der Rechtssache C-421/16, die zusammen zu prüfen sind, sinngemäß wissen, ob die Fusionsrichtlinie und Art. 49 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach, falls die spätere Veräußerung der erworbenen Anteile nicht in die Steuerhoheit dieses Mitgliedstaats fällt, die Wertsteigerung, deren Besteuerung aufgeschoben ist, zum Zeitpunkt dieser Veräußerung ohne Berücksichtigung einer dabei gegebenenfalls realisierten Wertminderung besteuert wird, während eine solche Wertminderung berücksichtigt wird, wenn der steuerpflichtige Anteilsinhaber zum Zeitpunkt der Veräußerung seinen steuerlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat.

    Nach alledem ist auf die Fragen 3 bis 5 in der Rechtssache C-421/16 zu antworten, dass Art. 49 AEUV dahin auszulegen ist, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach, falls die spätere Veräußerung der erworbenen Anteile nicht in die Steuerhoheit dieses Mitgliedstaats fällt, die Wertsteigerung, deren Besteuerung aufgeschoben ist, zum Zeitpunkt dieser Veräußerung ohne Berücksichtigung einer dabei gegebenenfalls realisierten Wertminderung besteuert wird, während eine solche Wertminderung berücksichtigt wird, wenn der steuerpflichtige Anteilsinhaber zum Zeitpunkt der Veräußerung seinen steuerlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat.

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