Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-372/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,21867
Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-372/04 (https://dejure.org/2005,21867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-372/04 (https://dejure.org/2005,21867)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-372/04 (https://dejure.org/2005,21867)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Watts

    Auslegung der Artikel 48 EG, 49 EG, 50 EG, 55 EG und 152 Absatz 5 EG sowie von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - Voraussetzungen der Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zuständigen Stelle angefallen sind

  • EU-Kommission

    Watts

    Auslegung der Artikel 48 EG, 49 EG, 50 EG, 55 EG und 152 Absatz 5 EG sowie von Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern - Voraussetzungen der Erstattung der Kosten einer Krankenhausbehandlung, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zuständigen Stelle angefallen sind

  • EU-Kommission

    Watts

    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr , Gesundheitsschutz

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DAS DERZEITIGE NHS-SYSTEM FÜR DIE GENEHMIGUNG VON BEHANDLUNGEN IM AUSLAND NICHT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Schlussanträge zum Verfahren der Genehmigung von Auslandsbehandlungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

    Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil Watts(17) zu verweisen, in dem der Gerichtshof in aller Deutlichkeit daran erinnert hat, dass nach Art. 152 Abs. 5 EG bei der Tätigkeit der Union die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt wird.

    Im Übrigen steht - anders als von der portugiesischen Regierung vertreten, die insoweit dieses Argument gegen eine Übertragbarkeit der vom Gerichtshof entwickelten Grundsätze auf die vorliegende Rechtssache mehrmals vorgebracht hat - der Umstand, dass das nationale Gesundheitssystem Portugals im Unterschied zu den Gesundheitssystemen mancher anderer Mitgliedstaaten nicht durch Beiträge der Versicherten, sondern ausschließlich durch Steuern und sonstige Haushaltsmittel des Staates finanziert wird, einer Überprüfung der Vereinbarkeit der Bestimmungen des Decreto-Lei Nr. 177/92 mit Art. 49 EG in der Auslegung durch den Gerichtshof keinesfalls entgegen, denn wie der Gerichtshof im Urteil Watts(30) speziell in Bezug auf ein steuerfinanziertes nationales Gesundheitssystem wie den National Health Service (NHS) des Vereinigten Königreichs unmissverständlich erklärt hat, ist die Anwendbarkeit der primärrechtlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsfreiheit "von der Funktionsweise des [jeweiligen] nationalen Systems unabhängig".

    Ich möchte darauf hinweisen, dass die Neuerung, die das Urteil Watts brachte, nicht zuletzt in der Übertragung der bisherigen Rechtsprechung zur Freizügigkeit im Rahmen einer primär beitragsfinanzierten gesetzlichen Krankenversicherung auf steuerfinanzierte nationale Gesundheitssysteme bestand(31).

    2 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 15. Dezember 2005, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Nr. 1).

    15 - Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a. (238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16), vom 17. Juni 1997, Sodermare u. a. (C-70/95, Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), vom 28. April 1998, Kohll (C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 17), vom 18. März 2004, Leichtle (C-8/02, Slg. 2004, I-12641, Randnr. 29), vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92), und vom 15. Juni 2010, Kommission/Spanien (C-211/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 53).

    17 - Urteil Watts (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 146).

    18 - Urteil Watts (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 147).

    23 - In diesem Sinne Van Raepenbusch, S., "Dossier: l"Europe de la santé - L"état de la jurisprudence de la CJCE relative au libre accès aux soins de santé à l"intérieur de l"Union européenne après l"arrêt du 16 mai 2006, Watts, C-372/04", Gazette du Palais , Dezember 2006, S. 8.

    54 - Urteil Watts (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 106).

    Bieback, K.-J., "Neue Rechtsprechung des EuGH zur grenzüberschreitenden Beanspruchung von Gesundheitsleistungen - zugleich eine Anmerkung zum Urteil des EuGH in der Rs. C-372/04", Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht , 7/2006, S. 242, versteht die Rechtsprechung des Gerichtshofs so, dass eine vorherige Genehmigung der grenzüberschreitenden Leistungsbeanspruchung eine Beeinträchtigung der Dienstleistungsfreiheit aus Art. 49 EG darstelle, die bei der Beanspruchung ambulanter Leistungen nicht zulässig sei, wohl aber bei der Beanspruchung stationärer Leistungen, da bei stationären Leistungen die Versorgungsplanung und Versorgungssicherheit zu schützen sei.

    77 - Vgl. die Parallelen zum Urteil Watts (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 118), in dem der Gerichtshof gerügt hatte, dass die streitgegenständliche Regelung nicht die Kriterien für die Erteilung oder Versagung der vorherigen Genehmigung festlegte, die für die Übernahme der Kosten von Behandlungen in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich war.

    87 - Urteile Watts (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 48) und Inizan (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 19).

    89 - Vgl. Urteil Watts (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 48).

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