Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Defreyn

• EU-Kommission

  Marthe Defreyn gegen Sabena SA.

  Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99
• EuGH, 13.07.2000 - C-166/99

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  Am 17. Mai 1990 verkündete der Gerichtshof das Urteil Barber(15), das bekanntlich die Linie weiterführte, die 1976 mit dem Urteil Defrenne(16) begann und sich 1986 mit dem Urteil Bilka(17) fortsetzte.

  Soweit es die vorliegende Rechtssache betrifft, enthält das Urteil Barber zwei wichtige Aspekte.

  Zunächst einmal scheint dem Gericht nicht klar, ob die zeitliche Begrenzung der Wirkungen des Artikels 119, wie sie das Protokoll vorsieht, ausschließlich für die Rentenregelungen gilt, die den Kriterien entsprechen, die der Gerichtshof in seinem Urteil Barber und den folgenden Urteilen herangezogen hat, oder ob diese Begrenzung entsprechend dem Wortlaut des Protokolls extensiv für alle Leistungen zu gelten hat, die von einem betrieblichen System der sozialen Sicherheit erbracht werden.

  Zwar hat der Gerichtshof im Urteil Barber festgestellt, daß sich niemand auf Artikel 119 EWG-Vertrag berufen könne, um mit Wirkung von einem vor Erlaß des Urteils liegenden Zeitpunkt einen Rentenanspruch geltend zu machen; doch ist zu berücksichtigen, daß der Kläger des Ausgangsverfahrens eben die Anerkennung eines Anspruchs auf Altersrente anstrebte, ohne daß andere Leistungen zu erörtern gewesen wären.

  Aber bereits im Urteil Ten Oever(30), das folgende in dieser Reihe, das die Anerkennung des Anspruchs des Klägers auf eine Hinterbliebenenrente betraf, hat der Gerichtshof aus den gleichen Gründen, die fürdie zeitliche Begrenzung der Wirkungen im Urteil Barber maßgeblich gewesen waren, festgestellt, daß die Gleichbehandlung bei betrieblichen Rentensystemen nur bei Leistungen geltend gemacht werden könne, die auf Beschäftigungszeiten vor dem 11. Mai 1990 zurückgeführt werden könnten(31).

  Diesen konkreten Punkt hat der Gerichtshof in Randnummer 49 seines Urteils Fisscher(32) geklärt, wo er feststellte: "Das Protokoll steht nämlich offenkundig im Zusammenhang mit dem Urteil Barber, da es ebenfalls auf den 17. Mai 1990 Bezug nimmt.

  Das Urteil Barber, mit dem die Wirkung der in ihm vorgenommenen Auslegung des Artikels 119 EWG-Vertrag auf die Zeit nach seinem Erlaß am 17. Mai 1990 beschränkt wurde, ist unterschiedlich verstanden worden.

  15: - Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache 262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889).

• EuGH, 13.05.1986 - 170/84

  Bilka / Weber von Hartz

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  Um dem vorlegenden Gericht zu antworten, muß man bis zum 13. Mai 1986 zurückgehen, als das Urteil Bilka verkündet wurde(11).

  Am 17. Mai 1990 verkündete der Gerichtshof das Urteil Barber(15), das bekanntlich die Linie weiterführte, die 1976 mit dem Urteil Defrenne(16) begann und sich 1986 mit dem Urteil Bilka(17) fortsetzte.

  Sie machten zum einen geltend, sie seien durch die beiden Organe insbesondere aufgrund der Richtlinie 86/378 irregeführt worden, die erlassen worden sei, ohne die Auslegung des Artikels 119 im Urteil Bilka zu berücksichtigen, und zum anderen, sie müßten als Folge des Urteils Barber zusätzliche Kosten für ihre betrieblichen Rentensysteme aufwenden(23).

  9: - Zitiert in Fußnote 5.10: - Zitiert in Fußnote 5.11: - Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84 (Bilka, Slg. 1986, 1607).

• EuGH, 06.10.1993 - C-109/91

  Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  Aber bereits im Urteil Ten Oever(30), das folgende in dieser Reihe, das die Anerkennung des Anspruchs des Klägers auf eine Hinterbliebenenrente betraf, hat der Gerichtshof aus den gleichen Gründen, die fürdie zeitliche Begrenzung der Wirkungen im Urteil Barber maßgeblich gewesen waren, festgestellt, daß die Gleichbehandlung bei betrieblichen Rentensystemen nur bei Leistungen geltend gemacht werden könne, die auf Beschäftigungszeiten vor dem 11. Mai 1990 zurückgeführt werden könnten(31).

  Diese Meinungsverschiedenheiten wurden durch das Urteil Ten Oever beseitigt, das vor dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union erging.

  Das Protokoll Nr. 2 enthält im wesentlichen dieselbe Auslegung des Urteils Barber wie das Urteil Ten Oever und erstreckt diese auf sämtliche Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit ...".

  29: - Zitiert in Fußnote 5.30: - Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-109/91 (Ten Oever, Slg. 1993, I-4879).

 
• EuGH, 17.02.1993 - C-173/91

  Kommission / Belgien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  6: - Urteil in der Rechtssache C-173/91 (Kommission/Belgien, Slg. 1993, I-673).
• EuGH, 13.02.1996 - C-342/93

  Gillespie u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  37: - Urteil vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-342/93 (Gillespie, Slg. 1996, I-475).
• EuGH, 25.05.1971 - 80/70

  Defrenne / Belgischer Staat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  28: - Urteil vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne, Slg. 1971, 445, Randnrn. 8 und 10).
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  2: - Dieses Gericht war es auch, das die Frage zur Vorabentscheidung vorlegte, die mit dem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455) beantwortet wurde.
• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  33: - Zitiert in Fußnote 29.34: - Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389).
• EuGH, 28.09.1994 - C-128/93

  Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-166/99

  31: - A. a. O., Randnr. 19.32: - Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-128/93 (Fisscher, Slg. 1994, I-4583).