Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 - Unzulässigkeit einer Gebühr, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist - Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegen Rechtssicherheit - Bestandskräftige Verwaltungsakte, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen - Überprüfung

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - Richtlinie 97/13/EG - Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen - Auslegung von Artikel 11 Absatz 1 - Unzulässigkeit einer Gebühr, bei deren Berechnung von einer Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren ausgegangen worden ist - Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegen Rechtssicherheit - Bestandskräftige Verwaltungsakte, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen - Überprüfung

  • EU-Kommission

    I-21 Germany

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Jurion

    Erhebung einer Gebühr für die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste; Vorauserhebung der Kosten des allgemeinen Verwaltungsaufwands der nationalen Regulierungsbehörde für einen Zeitraum von 30 Jahren; Überprüfung rechtswidriger bestandskräftig gewordener Gebührenbescheide; Verstoß gegen der Gemeinschaftsordnung zu Grunde liegende Prinzipien als Voraussetzung einer solchen Überprüfung; Auslegung des Art. 10 EG und des Art. 11 Abs. 1 Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemeingenehmigungen und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste; Auslegung des nationalen Rechts als Aufgabe der nationalen Gerichte unter Berücksichtigung der Rechte Dritter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Berlin, 16.08.2006 - 2 K 5010/01

    Kein Erlass einer bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer für Leistungen eines

    Das Gericht folgt dem Kläger nicht dahingehend, die Verweisung auf die Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts sei zu eng und müsse durch eine umfassende Abwägung zwischen dem Interesse an der Rechtssicherheit einerseits und dem Interesse an der effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts andererseits ersetzt werden (im Anschluss an die Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 16. März 2006 C-392/04 und C-422/04 - i-21 Germany und ISIS Multimedia Net, veröffentlicht im Internet unter www.curia.eu.int/de, Rz. 95 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer

    30 - In den Nrn. 90 ff. meiner Schlussanträge vom 16. März 2006 in den Rechtssachen C-392/04 und C-422/04 (i-21 Germany und Isis Multimedia, in denen noch kein Urteil ergangen ist) habe ich dargelegt, dass die Entwicklung dieser Lehre in Bezug auf die Richtlinien einen Ausweg darstellt, der notwendig ist, weil eine unmittelbare horizontale Wirkung der Richtlinien nicht anerkannt wird (Nr. 91).
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