Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-484/14

Europäischer Gerichtshof
Mc Fadden
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 2 Buchst. a und b - Begriff "Dienst der Informationsgesellschaft" - Begriff "Anbieter" - Wirtschaftliche Dienstleistung - Art. 12 - Haftungsbeschränkung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung - Art. 15 - Ausschluss einer allgemeinen Überwachungspflicht - Gewerbetreibender, der ein lokales Funknetz mit Internetzugang der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellt - Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten - Anordnung, die die Verpflichtung beinhaltet, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 2 Buchst. a und b - Begriff 'Dienst der Informationsgesellschaft' - Begriff 'Anbieter' - Wirtschaftliche Dienstleistung - Art. 12 - Haftungsbeschränkung eines Anbieters von Diensten der reinen Durchleitung - Art. 15 - Ausschluss einer allgemeinen Überwachungspflicht - Gewerbetreibender, der ein lokales Funknetz mit Internetzugang der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung stellt - Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts durch einen Dritten - Anordnung, die die Verpflichtung beinhaltet, den Internetanschluss durch ein Passwort zu sichern

Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
SERV - Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
internet-law.de (Kurzinformation)
Betreiber eines offenen W-LANs nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter verantwortlich
ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: Nur eingeschränkte Haftung bei geteiltem WLAN (?)

beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Providerprivileg für offenes WLAN gilt auch für Personen die als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit ein lokales Funknetz mit Internetzugang betreiben
mueller-roessner.net (Pressemitteilung)
Betreiber eines Geschäfts, einer Bar oder eines Hotels, der der Öffentlichkeit ein WLAN-Netz kostenlos zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich
ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Öffentliche WLAN-Netze
heise.de (Pressebericht, 16.03.2016)
Offene WLAN-Netze: EuGH-Generalanwalt will Störerhaftung einschränken
faz.net (Pressebericht, 15.04.2016)
Mehr Schutz für Netzbetreiber: Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher
lto.de (Kurzinformation)
Haftung von WLAN-Betreibern: Öffentliches WLAN auch ohne Zugangssicherung
Telepolis (Pressemeldung, 16.03.2016)
Deutsche WLAN-Störerhaftung infrage gestellt
sueddeutsche.de (Pressebericht, 16.03.2016)
Störerhaftung: Offene Wlans müssen nicht verschlüsselt werden
taz.de (Pressebericht, 16.03.2016)
WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
loebisch.com (Kurzinformation)
WLAN-Gesetzentwurf: Scheinlösung zur Störerhaftung
new-media-law.net (Kurzinformation)
McFadden/Sony

Vor Ergehen der Entscheidung:

kvlegal.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

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BGH, 12.05.2016 - I ZR 86/15
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen
Eine solche Haftung wäre jedenfalls nicht verhältnismäßig, weil sie dem Anschlussinhaber nicht zuzumuten ist (zu Bedenken hinsichtlich der Unzulässigkeit des Betriebs eines ungesicherten WLAN und der Verhältnismäßigkeit von Sicherungsmaßnahmen vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 16. März 2016 in der Rechtssache C-484/14 Rn. 145 bis 149 - Mc Fadden/Sony Music).

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