Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,7541
Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13 (https://dejure.org/2015,7541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.04.2015 - C-580/13 (https://dejure.org/2015,7541)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. April 2015 - C-580/13 (https://dejure.org/2015,7541)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - Richtlinie 2004/48/EG - Art. 8 Abs. 1 und 3 Buchst. e - Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Regelung eines Mitgliedstaats, die es Bankinstituten erlaubt, ein Ersuchen um Auskunft betreffend den Inhaber eines Bankkontos abzulehnen (Bankgeheimnis) - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 8, Art. 17 Abs. 2, Art. 47 und Art. 52 Abs. 1 - Verhältnismäßigkeit der Einschränkung eines Grundrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bankauskunft zu Kontendaten zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums nach Ankauf und Bezahlung rechtsverletzender Waren; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Markenrecht: Schützt das Bankgeheimnis vor Ansprüchen des Rechteinhabers?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juli 2015 (C-580/13, GRUR 2015, 894 = WRP 2015, 1078 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg) wie folgt entschieden:.

    In Betracht kommt nach dem geltenden deutschen Recht insoweit allein, dass der Markeninhaber eine Strafanzeige erstattet, um im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens den Namen und die Anschrift des mutmaßlichen Verletzers zu erfahren (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 im Vorabentscheidungsverfahren in der vorliegenden Rechtssache C-580/13 Rn. 42; Kamlah, GRUR 2015, 896, 897; Hansen, GRUR-Prax 2015, 319).

    Es ist jedoch mit dem Recht des Inhabers des Markenrechts auf wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 EU-Grundrechtecharta) nicht zu vereinbaren, wenn er zur zivilrechtlichen Durchsetzung seiner Rechte auf Unterlassung und Schadensersatz zunächst auf die Durchführung eines Strafverfahrens angewiesen wäre (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42).

    (5) Danach stellt sich die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens allein zu dem Zweck, im Rahmen dieses Verfahrens das Bankinstitut zur Auskunftserteilung über Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos zu veranlassen, das für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde, als Zweckentfremdung des Strafverfahrens für sachfremde Ziele dar und scheidet daher als vorrangig in Betracht zu ziehendes Verfahren aus (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 16. April 2015 - C-580/13 Rn. 42 aE).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

    TC

    Derselbe Generalanwalt hat jedoch in der Folge in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Coty Germany (C-580/13, EU:C:2015:243, Nr. 37), die Ansicht vertreten, dass eine veröffentlichte und somit zugängliche "ständige Rechtsprechung", der die Instanzgerichte folgen, eine gesetzliche Bestimmung unter bestimmten Umständen vervollständigen und verdeutlichen könne, so dass diese vorhersehbar gemacht werde.
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