Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,16059
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-387/99 (https://dejure.org/2002,16059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2002 - C-387/99 (https://dejure.org/2002,16059)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - C-387/99 (https://dejure.org/2002,16059)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Vertragsverletzungsklage - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Richtlinie 65/65/EWG - Lebensmittelzubereitungen, deren Vitamingehalt die dreifache empfohlene Tagesdosis überschreitet - Präparate, die im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmäßig als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebracht werden - Präparate, die im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel eingestuft werden - Begriff des 'Arzneimittels' - Behinderung - Rechtfertigung - Gesundheit der Bevölkerung - Verhältnismäßigkeit - Zulässigkeit der Klage

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Stade, 28.08.2003 - 6 B 1091/03

    Sofortige Untersagung des Inverkehrbringens von Red Rice Kapseln

    Insoweit liegt es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, in den Grenzen des EG-Vertrages zu bestimmen, in welchem Umfang sie diesen Schutz gewähren wollen; dabei steht ihnen ein relativ weiter Ermessensspielraum zu (EuGH, Urt. v. 30.11.1983 - Rs. 227/82, Slg. 1983, 3883, 3905 Tz. 37 - van Bennekom; EuGH Slg. 1991, I-1487, 1534 Tz. 29, 35, 43 - Delattre; Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 28 - Monteil und Samanni; Slg. 1991, I-1703, 1742 Tz. 23 - Upjohn; vgl. auch Schlussantrag des Generalanwalts vom 16. Mai 2002 im Verfahren C - 387/99 ).
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