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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12 P   

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https://dejure.org/2013,9861
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12 P (https://dejure.org/2013,9861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-121/12 P (https://dejure.org/2013,9861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-121/12 P (https://dejure.org/2013,9861)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rintisch / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer

  • EU-Kommission

    Rintisch / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer“

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über

    Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P.

    Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

    Anders als Bariatrix in der Rechtssache C-120/12 P ist Valfleuri dem Rechtsstreit in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P als Streithelferin beigetreten.

    In allen Rechtssachen hat das HABM Kostenantrag gestellt, und Valfleuri hat in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P Kostenantrag gestellt.

    - Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P aufzuerlegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-122/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über

    Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P.

    Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

    Anders als Bariatrix in der Rechtssache C-120/12 P ist Valfleuri dem Rechtsstreit in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P als Streithelferin beigetreten.

    In allen Rechtssachen hat das HABM Kostenantrag gestellt, und Valfleuri hat in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P Kostenantrag gestellt.

    - Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P aufzuerlegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

    HABM / Grau Ferrer

    20 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:311, C.121/12 P, EU:C:2013:312 und C-122/12 P, EU:C:2013:313, Rn. 71 bis 74).
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