Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9870
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,9870)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,9870)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-610/11 P (https://dejure.org/2013,9870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Centrotherm Systemtechnik / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung

  • EU-Kommission

    Centrotherm Systemtechnik / HABM und centrotherm Clean Solutions

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Erklärung des Verfalls - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegter Nachweis - Beweislastverteilung - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Beweiswert einer eidesstattlichen Erklärung“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuG, 23.03.2017 - T-239/15

    Cryo-Save / EUIPO - MedSkin Solutions Dr. Suwelack (Cryo-Save) - Unionsmarke -

    Wie sich insoweit insbesondere aus den Schlussanträgen von Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P und C-610/11 P, EU:C:2013:309, Nrn. 88 bis 93) ergebe, stelle die Begründung des Antrags auf Erklärung des Verfalls durch den Antragsteller eine Voraussetzung für seine Zulässigkeit dar.
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