Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    I

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Tragweite - Von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte vorläufige Bescheinigung zum Nachweis der Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet - Strafverfahren wegen Nichtvorlage eines Führerscheins - Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein - Natur der Sanktionen - Verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich

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    Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Tragweite - Von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte vorläufige Bescheinigung zum Nachweis der Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet - Strafverfahren wegen Nichtvorlage eines Führerscheins - Unterscheidung zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein - Natur der Sanktionen - Verwaltungsrechtlich oder strafrechtlich




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17  

    Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat

    Zwar fällt auf, dass sich Art. 2 Abs. 1 der RL 2006/126/EG (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlinie), dessen Umsetzung § 28 Abs. 1 FeV dient, anders als § 28 Abs. 1 FeV nicht auf EU-Fahrerlaubnisse bezieht, sondern die Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten "Führerscheine" statuiert und damit trotz der insoweit uneinheitlichen Terminologie der RL 2006/126/EG das Ausweispapier Führerschein und nicht die diesem Papier zugrundliegende materielle Fahrberechtigung meint (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220; Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.05.2017 in der Rs. C-195/16, Rn. 32 ff.).

    Da dem Führerschein keine konstitutive Bedeutung für das Bestehen einer Fahrerlaubnis zukommt, sondern der Führerschein als bloßes Ausweisdokument lediglich das Bestehen einer materiellen Berechtigung dokumentiert, folgt das Recht am Papier gewissermaßen dem Recht aus dem Papier mit der Konsequenz, dass der Inhaber eines Führerscheins mit dem Entzug der zugrunde liegenden Fahrberechtigung auch unionsrechtlich das Recht verliert, von dem Führerschein weiter Gebrauch zu machen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.05.2017 in der Rs. C-195/16, Rn. 42).

    Auch nach der RL 2006/126/EG bildet die Einhaltung von unionsweiten Mindestanforderungen hinsichtlich der Erteilung einer Fahrerlaubnis die notwendige Voraussetzung für die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.05.2017 in der Rs. C-195/16, Rn. 58), so dass mit dem Wegfall der Fahrerlaubnis auch die Grundlage für die Anerkennung des - die Fahrerlaubnis lediglich dokumentierenden - Führerscheins entfällt.

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