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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,12206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,12206)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - C-93/17 (https://dejure.org/2018,12206)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Griechenland

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Feststellungsurteil des Gerichtshofs - Nichtdurchführung - Zwangsgeld - Pauschalbetrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2019 - C-664/17

    Ellinika Nafpigeia

    6 Ich übernehme hier die im Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903), gewählte Kurzbezeichnung.

    In den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:315), sowie im Urteil vom 28. Februar 2013, Ellinika Nafpigeia/Kommission (C-246/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:133), wurde die Gesellschaft dagegen als "EN" bezeichnet.

    10 Zur ausführlichen Entstehungsgeschichte vgl. Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 3 bis 7).

    20 Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 folgt aus dem Urteil vom 14. November 2018, Kommission/Griechenland (C-93/17, EU:C:2018:903, Rn. 8, 11 und 13), dass die von der Hellenischen Republik der ENAE gewährten Beihilfen für Schiffswerften ausschließlich dem Zivilbereich des Schiffbaus von ENAE zugutegekommen seien und dass die Europäische Kommission, die Hellenische Republik und ENAE im Anschluss an im Zeitraum von Juni bis Oktober 2010 geführten Verhandlungen und nach Verpflichtungsschreiben von ENAE und der Hellenischen Republik vom 27. bzw. vom 29. Oktober 2010 zu einer Vereinbarung gelangt seien, der zufolge die Entscheidung 2009/610/EG der Kommission vom 2. Juli 2008 über die von Griechenland gewährten Beihilfen C 16/04 (ex NN 29/04, CP 71/02 und CP 133/05) für Hellenic Shipyards SA (ABl. 2009, L 225, S. 104) betreffend Beihilfen, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind, als ordnungsgemäß durchgeführt gilt, sofern mehrere Zusagen eingehalten werden, darunter die Unterbrechung der zivilen Tätigkeiten der ENAE für einen Zeitraum von 15 Jahren ab dem 1. Oktober 2010.

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