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   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14   

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https://dejure.org/2015,17908
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-293/14 (https://dejure.org/2015,17908)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-293/14 (https://dejure.org/2015,17908)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-293/14 (https://dejure.org/2015,17908)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Hiebler

    Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassungsfreiheit - Rein innerstaatliche Sachverhalte - Art. 2 Abs. 2 Buchst. i - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Beruf des Rauchfangkehrers - Art. 10 Abs. 4 - Art. 15 Abs. 1 bis 4 - Territoriale ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

    Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität -

    47 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Hiebler (C-293/14, EU:C:2015:472, Nr. 61), sowie Urteil vom 12. Februar 2008, BUPA u. a./Kommission (T-289/03, EU:T:2008:29, Rn. 172).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14

    Promoimpresa

    10 - Insoweit sei auf die Nr. 24 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Hiebler (C-293/14, EU:C:2015:472) sowie die Nrn. 49 bis 57 meiner Schlussanträge in den Rechtssachen Trijber und Harmsen (C-340/14 und C-341/14, EU:C:2015:505) verwiesen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-292/21

    CNAE u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Richtlinie 2006/123/EG

    11 Ich merke an, dass das vorlegende Gericht selbst, indem es sich hauptsächlich auf die Bestimmungen in Kapitel III (Art. 9 bis 15) der Dienstleistungsrichtlinie bezieht, ersichtlich annimmt, dass der vorliegende Fall den Bestimmungen über die Niederlassung und nicht denjenigen über Dienstleistungen unterliegt (Vgl. ähnlich Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache Hiebler, C-293/14, EU:C:2015:472, Nrn. 21 und 22).
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