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   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13 P   

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https://dejure.org/2015,17957
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13 P (https://dejure.org/2015,17957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-603/13 P (https://dejure.org/2015,17957)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-603/13 P (https://dejure.org/2015,17957)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Galp Energia España u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer Straßenbaubitumenmarkt - Marktaufteilung und Preisabsprache - Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung - Grundsatz ne ultra petita - Recht auf ein faires Verfahren - Verteidigungsrechte - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (44)

  • EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

    Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
    8 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103).

    13 - C-272/09 P, EU:C:2011:810.

    16 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 106).

    39 - Urteil KME Deutschland u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 104 bis 106).

  • EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
    9 - Urteile Groupe Danone/Kommission (C-3/06P, EU:C:2007:88, Rn. 61) sowie Prym und Prym Consumer/Kommission (C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 86).

    10 - Urteile Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission (C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 692), Prym und Prym Consumer/Kommission (C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 86) und JFE Engineering u. a./Kommission (T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, EU:T:2004:221, Rn. 577).

    23 - Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission (C-534/07 P, EU:C:2009:505, Rn. 86).

  • EuG, 16.09.2013 - T-462/07

    Galp Energia España u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
    Die dem Gerichtshof vorliegende Rechtssache betrifft ein von der Gruppe der Gesellschaften Galp Energía España, SA, Petróleos de Portugal, SA und Galp Energia, SGPS, SA (im Folgenden zusammen: Klägerinnen) gegen das Urteil Galp Energía España u. a./Kommission (T-462/07, im Folgenden: angefochtenes Urteil)(2) eingelegtes Rechtsmittel, mit dem das Gericht ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4441 endg.

    Aus diesen Gründen schlage ich unbeschadet der Prüfung anderer Rechtsmittelgründe dem Gerichtshof vor, dem zweiten Rechtsmittelgrund hinsichtlich seines zweiten Teils zu folgen, was nach meiner Auffassung zur Aufhebung des Urteils Galp Energía España u. a./Kommission (T-462/07, EU:T:2013:459) und zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht führen muss.

    2 - EU:T:2013:459.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle -

    37 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Galp Energía España u. a./Kommission (C-603/13 P, EU:C:2015:482, Nr. 35).

    Vgl. in dieser Hinsicht Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Galp Energía España u. a./Kommission (C-603/13 P, EU:C:2015:482, Nr. 36).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-411/15

    Timab Industries und CFPR / Kommission

    23 - Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei dem in Rn. 90 des angefochtenen Urteils angeführten neuen Umstand nicht um eine neue Analyse der Situation, die die Kommission auf eigene Initiative durchgeführt hätte, sondern um die andere Sichtweise von Timab u. a., die diese erstmals in der Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte dargelegt hätten, deren Sinn und Zweck es gerade sei, den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen, um die Beachtung des kontradiktorischen Verfahrens im ordentlichen Verfahren sicherzustellen (zu letzterem Thema vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Galp Energia España u. a./Kommission, C-603/13 P, EU:C:2015:482, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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