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   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,17952)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,17952)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-73/14 (https://dejure.org/2015,17952)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Kommission

    Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union an den Internationalen Seegerichtshof durch die Kommission - Art. 13 Abs. 2, Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 EUV - Art. 218 Abs. 9 und Art. 335 AEUV - Außenvertretung der Europäischen Union - Verletzung ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    14- In einem unlängst ergangenen Urteil hat der Gerichtshof den Gegenstand einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV untersucht, die sich, in der Formulierung des Gerichtshofs, dagegen richtete, dass die Kommission "ihre am 5. August 2013 verlautbarte Absicht umgesetzt hat", indem sie nämlich im Namen der Union beim Internationalen Seegerichtshof eine schriftliche Stellungnahme eingereicht habe (Urteil Rat/Kommission, C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 37).

    Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Im Urteil Rat/Kommission (C-73/14) scheint der Gerichtshof einen vollkommen anderen Ansatz verfolgt zu haben, der die Klagemöglichkeit nach Art. 263 AEUV erweitert haben dürfte - siehe oben, Fn. 14. Falls der Gerichtshof jetzt wirklich bereit ist, in Rechtsstreitigkeiten zwischen Organen einen weniger strengen Maßstab für die Zulässigkeit heranzuziehen, wenn eine wichtige Grundsatzfrage entschieden werden muss, wäre es vielleicht besser, dies auch ausdrücklich zu sagen.

    36- Vgl. z. B. auch Urteile Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400) und Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663).

    49- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    54- Wie meines Erachtens die Wendung "nach Maßgabe der Verträge" zu verstehen ist, habe ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 93 und 94) dargelegt.

    56- Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 104).

    60- Vgl. auch meine Schlussanträge in den Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 107) und in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 94).

    63- Vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    67- Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nr. 99).

    69- Zu der sich aus dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ergebenden Verpflichtung zur Konsultation vgl. Urteil Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:663, Rn. 86).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono , Czuczai, J., und Naert, F., (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).
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