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   Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19 P   

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https://dejure.org/2020,19123
Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19 P (https://dejure.org/2020,19123)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.07.2020 - C-352/19 P (https://dejure.org/2020,19123)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - C-352/19 P (https://dejure.org/2020,19123)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Région de Bruxelles-Capitale/ Kommission

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 - Pflanzenschutzmittel - Durchführungsverordnung (EG) 2017/2324 - Wirkstoff Glyphosat - Art. 263 AEUV - Klagebefugnis privater Kläger - Unmittelbare Betroffenheit - Art. 4 Abs. 2 EUV - Regionen der Mitgliedstaaten - Art. 9 Abs. 3 ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Glyphosat-Verfahren: Kriterium der Betroffenheit großzügig auslegen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des

    43 Vgl. wegen näherer Angaben und weiterer Nachweise meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 46).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache A u. a. (C-158/14, EU:C:2016:734, Nr. 78) und meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 48).

    61 Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 46 bis 63 und 129 bis 147).

    62 Vgl. dazu im Einzelnen meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 80).

    64 Vgl. die Argumentation in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 137 bis 147).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

    Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die

    In einem solchen Fall bestände, wie in vielen anderen Bereichen des Unionsrechts auch (kritisch zu dieser strukturellen Frage meine Schlussanträge in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission, C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 137 bis 147), der einzige Weg zur Kontrolle einer Entscheidung des Ausschusses letztlich in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, das auf Fälle beschränkt bliebe, in denen ein wissbegierigeres nationales Gericht den über seine eigene gerichtliche Kontrolle gebreiteten "Schleier lüften" wollte, der der von der nationalen Aufsichtsbehörde "zugeleiteten" Stellungnahme des Ausschusses nach Art. 78 Abs. 4 der DSGVO entstammt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-911/19

    Institutionelles Recht

    84 Vgl. allgemein meine Schlussanträge vom 16. Juli 2020 in der Rechtssache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nr. 142).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-650/18

    Ungarn/ Parlament - Nichtigkeitsklage - Art. 7 Abs. 1 EUV - Begründeter Vorschlag

    40 Ähnlich, zur notwendigen Korrelation zwischen Handlungen der Union und dem Erfordernis des Zugangs zu den Unionsgerichten, um diese anzufechten, meine Schlussanträge in der Sache Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (C-352/19 P, EU:C:2020:588, Nrn. 80 und 126 bis 136).
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