Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,18325
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02 (https://dejure.org/2003,18325)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.09.2003 - C-171/02 (https://dejure.org/2003,18325)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. September 2003 - C-171/02 (https://dejure.org/2003,18325)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,18325) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik.

    Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG - Richtlinie 92/51/EWG - Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Tätigkeit privater Sicherheitsdienste - Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die Ausübung der Tätigkeit privater ...

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • FG Schleswig-Holstein, 16.02.2001 - V 231/98

    Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei Gebäudemodernisierung;

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    Decreto-Lei Nr. 231/98 vom 22. Juni 1998 (3) (im Folgenden: Decreto-Lei Nr. 231/98).

    Mit Schreiben vom 6. Mai 1999 wies die Kommission die portugiesischen Behörden darauf hin, dass sie die Bestimmungen des Decreto-Lei Nr. 231/98 für unvereinbar halte mit den Vorschriften des Vertrages über die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit.

    Zu dem in Artikel 22 Absatz 1 des Decreto-Lei Nr. 231/98 angestellten Erfordernis, den Sitz oder eine ständige Vertretung in Portugal zu haben, ist die Kommission der Auffassung, dass sie auch für Unternehmen gelte, die nur vorübergehend (nach Artikel 49 EG) in Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienste Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und Objekte anböten.

    Die Berufung der portugiesischen Regierung auf Artikel 4 des Gesetzbuchs betreffend Handelsgesellschaften zur Begrenzung des Anwendungsbereichs des Artikels 22 des Decreto-Lei Nr. 231/98 aus Artikel 4 auf Einheiten, die Sicherheitsdienste für länger als ein Jahr anböten, hält die Kommission nicht für überzeugend.

    Zur Berücksichtigung der von den ausländischen Unternehmen bereits in ihrem Niederlassungsmitgliedstaat beigebrachten Belege und Garantien durch die portugiesischen Behörden ist die Kommission der Auffassung, Artikel 24 des Decreto-Lei Nr. 231/98 lasse keinesfalls den Schluss zu, dass die portugiesischen Behörden bei der Prüfung des Zulassungsantrags die Nachweise und Garantien berücksichtigten, die bereits im Niederlassungsmitgliedstaat erbracht worden seien.

    Private Sicherheitstätigkeiten könnten in Portugal nur von Wachpersonal und Personal für die Begleitung, die Verteidigung und den Schutz von Personen ausgeübt werden, das einen nach portugiesischem Recht zwingend vorgeschriebenen Lehrgang bestanden habe (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Decreto-Lei Nr. 231/98).

    Die portugiesische Regierung ist der Ansicht, der Anwendungsbereich des Artikels 22 des Decreto-Lei Nr. 231/98 in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzbuchs betreffend Handelsgesellschaften beschränke sich auf Gesellschaften, die ihren Hauptsitz nicht in Portugal hätten und private Sicherheitsdienste für länger als ein Jahr in Portugal anbieten möchten.

    Auch zum Vorwurf der Nichtberücksichtigung von Unterlagen, die im Herkunftsstaat bereits vorzulegen waren, ist die portugiesische Regierung der Ansicht, die Kommission bestimme den Anwendungsbereich des Artikels 24 des Decreto-Lei Nr. 231/98 falsch.

    Vor diesem Hintergrund seien die im Decreto-Lei Nr. 231/98 aufgestellten Beschränkungen zu beurteilen.

    Im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Artikels 24 des Decreto-Lei Nr. 231/98, der die Nachweise aufzählt, die mit dem Antrag auf Genehmigung der Aufnahme der Tätigkeit der Sicherheitsdienste vorzulegen sind, beschränkt sich die portugiesische Regierung auf den Hinweis, dass Artikel 24 ebenfalls nur auf Unternehmen Anwendung finde, die ihre Dienste für länger als ein Jahr anbieten.

    Artikel 24 des Decreto-Lei Nr. 231/98 berührt grundsätzlich auch die Dienstleistungsfreiheit.

    Die Bedingung, sich als juristische Person zu konstituieren, erschließt sich nicht auf den ersten Blick aus dem Wortlaut des Artikels 22 Absatz 1 des Decreto-Lei Nr. 231/98.

  • EuGH, 21.06.1988 - 257/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    5 - Die Kommission zitiert in diesem Zusammenhang das Urteil vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 3249, Randnr. 12).

    7 - Zur Stützung ihrer Auffassung zitiert die Kommission das Urteil vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691, Randnr. 23).

    16 - Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29).

    18 - Sie geht auf die Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717), Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363) ein.

    28 - Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 35 bis 39); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 24 bis 26); Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 20 und 22).

    Vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-283/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363, I-4365, Nr. 47).

  • EuGH, 09.03.2000 - C-355/98

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    8 - Urteil vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-355/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-1221, Randnrn.

    27 - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20); Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 52); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 27).

    28 - Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 35 bis 39); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 24 bis 26); Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 20 und 22).

    29 - Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 29).

    31 - Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 37 f.).

    36 - Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 39 f.).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    4 - Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 27).

    22 - Vgl. Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 25 f.).

    23 - Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 27).

    24 - Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 27).

    25 - Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 20. Juni 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, I-4168, Nr. 37).

    30 - Urteil vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32); Urteil Gebhard (zitiert in Fußnote 4, Randnr. 37).

  • EuGH, 04.12.1986 - 205/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    6 - Die Kommission verweist auf das Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 54).

    14 - Die Kommission verweist zur Stützung ihrer rechtliche Analyse erneut auf die Urteile Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 47) und Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 40).

    27 - Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 220/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 3663, Randnr. 20); Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 52); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnr. 27).

  • EuGH, 29.10.1998 - C-114/97

    Kommission / Spanien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    11 - Sie beruft sich auf das Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717, Randnrn.

    18 - Sie geht auf die Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717), Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363) ein.

    28 - Urteil Kommission/Spanien (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 35 bis 39); Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8, Randnrn. 24 bis 26); Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fußnote 18, Randnrn. 20 und 22).

  • EuGH, 14.01.1988 - 63/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    Unter Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça in der Rechtssache 63/86 (16) weist die portugiesische Regierung darauf hin, dass das Recht der freien Niederlassung lediglich bedeute, dass man sich unter den gleichen Bedingungen niederlassen könne wie die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.

    16 - Schlussanträge des Generalanwalts Vilaça vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 29).

  • EuGH, 31.05.2001 - C-283/99

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    18 - Sie geht auf die Urteile vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-114/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-6717), Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 8) und vom 31. Mai 2001 in der Rechtssache C-283/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363) ein.

    Vgl. in diesem Sinne auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 15. Februar 2001 in der Rechtssache C-283/99 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4363, I-4365, Nr. 47).

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    12 - Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, insbesondere Randnrn.

    33 - Urteil Centros (zitiert in Fußnote 12, Randnrn. 26 f.).

  • EuGH, 07.05.1991 - C-340/89

    Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
    15 - Urteil vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357, Randnrn.

    37 - Urteil in der Rechtssache C-340/89 (zitiert in Fußnote 15, Randnr. 16).

  • EGMR, 19.12.1989 - 10964/84

    BROZICEK v. ITALY

  • EuGH, 07.07.1988 - 143/87

    Stanton / Inasti

  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

  • EuGH, 04.12.1986 - 220/83

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01

    Inspire Art

  • EuGH, 17.12.1981 - 279/80

    Webb

  • EuGH, 12.12.1996 - C-3/95

    Reisebüro Broede / Sandker

  • EuGH, 15.02.1996 - C-53/95

    Inasti / Kemmler

  • EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

    Alpine Investments / Minister van Financiën

  • EuGH, 08.07.1999 - C-234/97

    Fernández de Bobadilla

  • EuGH, 18.12.1997 - C-384/95

    Landboden-Agrardienste

  • EuGH, 24.03.1994 - C-275/92

    H.M. Customs und Excise / Schindler

  • EuGH, 31.03.1993 - C-19/92

    Kraus / Land Baden-Württemberg

  • EuGH, 06.06.1996 - C-101/94

    Kommission / Italien

  • EuGH, 01.02.1996 - C-164/94

    Aranitis / Land Berlin

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht