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   Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07 (https://dejure.org/2008,20735)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.10.2008 - C-339/07 (https://dejure.org/2008,20735)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2008 - C-339/07 (https://dejure.org/2008,20735)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Seagon

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Insolvenzanfechtungsklagen - Zuständiges Gericht - Befugnisse des Insolvenzverwalters - Grundsatz des Nichtvorhandenseins von ...

  • EU-Kommission PDF

    Seagon

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Insolvenzanfechtungsklagen - Zuständiges Gericht - Befugnisse des Insolvenzverwalters - Grundsatz des Nichtvorhandenseins von ...

  • EU-Kommission

    Seagon

    Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zusammenarbeit der Justizbehörden in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Insolvenzanfechtungsklagen - Zuständiges Gericht - Befugnisse des Insolvenzverwalters - Grundsatz des Nichtvorhandenseins von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1415
  • ZIP 2008, 2082
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2005 - C-1/04

    Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
    In diesem Sinn nehme ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Staubitz-Schreiber vom 6. September 2005 (C-1/04, Nrn. 70 bis 77) Stellung.

    51 - Im Urteil vom 17. Januar 2006, Staubitz-Schreiber (C-1/04, Slg. 2006, XX, Randnrn.

    53 - Urteil Staubitz-Schreiber, Randnr. 28.

  • EuGH, 10.01.1990 - 115/88

    Reichert und Kockler / Dresdner Bank

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
    20 - Urteil vom 10. Januar 1990, Reichert und Kockler (C-115/88, Slg. 1990, I-27).
  • EuGH, 22.02.1979 - 133/78

    Gourdain / Nadler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
    23 - Urteil vom 22. Februar 1979, Gourdain (133/78, Slg. 1979, 733).
  • BGH, 11.01.1990 - IX ZR 27/89

    Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
    5 - Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1990 (IX ZR 27/89).
  • EuGH, 26.03.1992 - C-261/90

    Reichert und Kockler / Dresdner Bank

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-339/07
    22 - Diese Ansicht wurde wiederholt im Urteil vom 26. März 1992, Reichert und Kockler (C-261/90, Slg. 1992, I-2149).
  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 39/06

    Insolvenzanfechtungsklage - europarechtliche internationale Zuständigkeit

    Da Anfechtungsklagen ein bereits eröffnetes Insolvenzverfahren voraussetzen, ist es demgemäß geboten, dass die sachlich zuständigen Gerichte für den Ort, an dem das zuständige Insolvenzgericht seinen Sitz hat, für Anfechtungsklagen hilfsweise ausschließlich örtlich zuständig sind (im Ergebnis ebenso Keller/Stempfle EWiR 2009, 53, 54; Dahl NZI 2009 Heft 3 S. VII; a.A. Mock, ZInsO 2009, 470, 474, der eine ausdrückliche gesetzliche Regelung für erforderlich hält).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines

    Die Insolvenzanfechtung dient somit allein den Interessen der Insolvenzgläubiger (BGHZ 83, 102, 105 ; Kreft ZInsO 2009, 578, 582; Kirchhof aaO S. 1294; Ries aaO; Schlussantrag des Generalanwalts Colomer, Rs C-339/07, ZIP 2008, 2082, 2087 Rn. 56; vgl. auch Art. 18 Abs. 2 Satz 2 EuInsVO).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-337/17

    Feniks - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    5 Eindringlich dargestellt von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deko Marty Belgium (C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 24 bis 26.).

    9 Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deko Marty Belgium (C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 24 bis 26).

    17 Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deko Marty Belgium (C-339/07, EU:C:2008:575, Nr. 27 und die weiteren dort angeführten Nachweise).

    45 Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deko Marty Belgium (C-339/07, EU:C:2008:575, Nr. 32).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-649/13

    'Comité d''entreprise de Nortel Networks u.a.' - Justizielle Zusammenarbeit in

    In das System der Verordnung ist eine ergänzende Zuständigkeitsregel durch das Urteil Seagon (C-339/07, EU:C:2009:83) eingeführt worden, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung dahin auszulegen sei, dass er dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für Klagen, die unmittelbar aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen, auch eine internationale Zuständigkeit zuweist(14).

    18 - Aus dem Umstand, dass der Gerichtshof - wie die gemeinsamen Verwalter in ihren schriftlichen Erklärungen betonen - nicht dem Vorschlag von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in den Nrn. 64 bis 69 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Seagon (C-339/07, EU:C:2008:575) gefolgt ist, die "relativ ausschließliche" Natur der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung des Hauptverfahrens für Insolvenzanfechtungsklagen anzuerkennen, und es somit dem Insolvenzverwalter überlässt, den Gerichtsstand zu wählen, der ihm für die Verteidigung der Masse am besten geeignet erscheint, lassen sich im Gegensatz zur Auffassung der gemeinsamen Verwalter keine Schlüsse im Hinblick auf die Anerkennung der Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Sekundärverfahrens für Entscheidungen über derartige Klagen ziehen, soweit diese aus diesem Verfahren hervorgehen und in engem Zusammenhang damit stehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-296/17

    Wiemer & Trachte - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Wie Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Seagon (C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 64 ff.) ausgeführt hat, könnte, da die Erhebung einer Insolvenzanfechtungsklage durch den Insolvenzverwalter ein Privileg darstelle, das in seinen Händen liege, davon ausgegangen werden, dass die gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine solche Klage nicht immer ausschließlich sei.

    6 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Seagon (C-339/07, EU:C:2008:575, Fn. 33).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-587/15

    Lietuvos Respublikos transporto priemonių draudikų biuras -

    Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Seagon (C-339/07, EU:C:2008:575, Nr. 26 und Fn. 12).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-722/17

    Reitbauer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der

    3 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Feniks (C-337/17, EU:C:2018:487, Nr. 2 mit Verweis auf die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Deko Marty Belgium, C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 24 bis 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16

    Dimos Zagoriou

    44 Hierbei handelt es sich um einen Rechtsbehelf des Zivilrechts, der Gläubiger vor Vermögensverfügungen schützt, die ihre Schuldner in betrügerischer Absicht vornehmen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Seagon, C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 23 bis 29); dabei klingt die noch ältere, plastischere und hemdsärmelige actio per manus iniectio an, auf die sich die Kommission hingegen nicht bezieht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-394/18

    I.G.I.

    2 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Seagon (C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 23 bis 26).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-25/20

    ALPINE BAU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    17 Vgl. unter anderem die Bezugnahmen auf den Bericht durch die folgenden Generalanwälte: Jacobs in der Rechtssache Eurofood IFSC (C-341/04, EU:C:2005:579, Nrn. 2, 95, 103, 131, 141, 143 und 150), Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Seagon (C-339/07, EU:C:2008:575, Nrn. 30 ff.), Szpunar in der Rechtssache Lutz (C-557/13, EU:C:2014:2404, Nrn. 48, 58 und 60), Bobek in der Rechtssache ENEFI (C-212/15, EU:C:2016:427, Nr. 70) und Bot in der Rechtssache Riel (C-47/18, EU:C:2019:292, Nrn. 52 und 55).
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