Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2011 - C-357/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Duomo Gpa

    Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben - Nationale Regelung, die von der auftragnehmenden Gesellschaft ein Mindestgesellschaftskapital verlangt - Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/123 - Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123 - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Duomo Gpa

    Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben - Nationale Regelung, die von der auftragnehmenden Gesellschaft ein Mindestgesellschaftskapital verlangt - Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/123 - Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123 - Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Duomo Gpa

    Dienstleistungen im Binnenmarkt - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Konzession für Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben - Nationale Regelung, die von der auftragnehmenden Gesellschaft ein Mindestgesellschaftskapital verlangt - Anwendbarkeit der Richtlinie 2006/123 - Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123 - Verhältnismäßigkeit“

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    10 Mio. Euro Mindestgeschäftskapital ist unzulässiges Vergabekriterium

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2015 - C-593/13

    Rina Services u.a. - Art. 49 AEUV, 51 AEUV, 52 AEUV und 56 AEUV -

    2 - Der Gerichtshof hat, um genau zu sein, im Urteil Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283) nicht die Vereinbarkeit der in jener Rechtssache streitigen Vorschrift mit den Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zur Niederlassungsfreiheit und zum freien Dienstleistungsverkehr geprüft, da seiner Ansicht nach die Richtlinie zeitlich nicht anwendbar war.

    12 - C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2011:736, Nr. 61.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14

    Kommission / Ungarn

    Vgl. in diesem Sinne bereits Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2011:736, Nr. 61).

    28 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen Duomo Gpa u. a. (C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2011:736, Nr. 61) sowie Hatzopoulos, V., a. a. O., S. 351, Nr. 3.1.2.1.3.

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