Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Hans & Christophorus Oymanns

  Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Krankenkasse im Rahmen einer gesetzlichen Krankenversicherungsregelung - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Lieferung von orthopädischen Schuhen für Versicherte

• EU-Kommission

  Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg.

  Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - Anfertigung und Lieferung von individuell an die Bedürfnisse der Patienten ...

• EU-Kommission

  Hans & Christophorus Oymanns GbR, Orthopädie Schuhtechnik gegen AOK Rheinland/Hamburg.

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Düsseldorf - Deutschland. Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Gesetzliche Krankenkassen - Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Öffentliche Auftraggeber - Ausschreibung - ...

 
• oeffentliche-auftraege.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesetzliche Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Generalanwalt beim EuGH bewertet Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber! (IBR 2009, 1017)

Papierfundstellen

• ZfBR 2009, 183

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  In Bezug auf die zweite Alternative, also Staatsnähe durch Aufsicht, hat der Gerichtshof im Urteil Adolf Truley ausgeführt, dass sich in Anbetracht der Rechtsprechung "nicht annehmen [lässt], dass der Tatbestand der Aufsicht über die Leitung im Falle einer bloßen nachprüfenden Kontrolle erfüllt ist, denn schon begrifflich erlaubt es eine derartige Kontrolle der öffentlichen Hand nicht, die Entscheidungen der betreffenden Einrichtung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen"(21).

  Der Gerichtshof hat im Urteil Adolf Truley(22) bestätigt, dass das Tatbestandsmerkmal der Aufsicht über die Leitung "jedoch ein Sachverhalt [erfüllt], bei dem zum einen die öffentliche Hand nicht nur die Jahresabschlüsse der betreffenden Einrichtung kontrolliert, sondern auch ihre laufende Verwaltung im Hinblick auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit", was im Ausgangsverfahren der Fall zu sein scheint.

  Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist an dieser Stelle u. a. auf die Urteile vom 27. Februar 2003, Adolf Truley (C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 41), und vom 16. Oktober 2003, Kommission/Spanien (C-283/00, Slg. 2003, I-11697, Randnr. 73).

  6 - Im Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 43, hat der Gerichtshof entschieden, dass "[i]n Anbetracht dieser beiden Ziele - Öffnung für den Wettbewerb und Transparenz - ... der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts weit zu verstehen [ist]".

  11 - Diese Auslegung scheint im Einklang mit den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 44, zu stehen, wo es heißt: "Ist also eine Einrichtung nicht im Verzeichnis in Anhang I der Richtlinie 93/37 aufgeführt, so ist in jedem Einzelfall ihre rechtliche und tatsächliche Situation zu untersuchen, um festzustellen, ob sie eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllt." Vgl. auch Trepte, P., Public Procurement in the EU: A Practitioner's Guide , 2. Aufl., Oxford University Press, 2007, S. 102, Abschnitt 2.21: "Man hat es offensichtlich für notwendig befunden, ein Verzeichnis derjenigen Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten aufzustellen, die damals als unter diesen Begriff fallend eingestuft wurden.

  12 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Alber in der Rechtssache University of Cambridge, Urteil in Fn. 7 angeführt, Nr. 20. Eine ähnliche Auslegung findet sich bei Chiti, M. P., "The EC Notion of Public Administration: The Case of the Bodies Governed by Public Law", European Public Law , Bd. 8, Heft 4, 2002, S. 489. Vgl. auch die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 39, dass "die Genauigkeit dieses Verzeichnisses je nach Mitgliedstaat ganz unterschiedlich ist".

  Vgl. auch Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  16 - Vgl. Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 68, mit Verweis auf u. a. Urteile University of Cambridge, in Fn. 7 angeführt, Randnr. 20, und Kommission/Frankreich, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 44.

• EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

  University of Cambridge

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  7 - Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist an dieser Stelle auf die Urteile vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge (C-380/98, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 17), vom 12. Dezember 2002, Universale-Bau u. a. (C-470/99, Slg. 2002, I-11617, Randnr. 52), und Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

  16 - Vgl. Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 68, mit Verweis auf u. a. Urteile University of Cambridge, in Fn. 7 angeführt, Randnr. 20, und Kommission/Frankreich, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 44.

  19 - Urteil University of Cambridge, in Fn. 7 angeführt, Randnr. 21.

• EuGH, 17.12.1998 - C-306/97

  Connemara Machine Turf

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  18 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Dezember 1998, Connemara Machine Turf (C-306/97, Slg. 1998, I-8761, Randnr. 34).

  In diesem Zusammenhang hat Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache University of Cambridge, Urteil in Fn. 7 angeführt, Nr. 37, darauf hingewiesen, dass "der Gerichtshof in den Urteilen Connemara Machine Turf ... und Kommission/Irland ... für die Qualifikation als öffentlicher Auftraggeber in Irland verlangt [hatte], dass eine Kontrolle über die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge stattfindet (wobei es im Übrigen als ausreichend erachtet wurde, dass diese Kontrolle mittelbar, also ohne ausdrückliche Bestimmung, stattfindet)".

 
• EuGH, 13.12.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  4 - Urteil vom 13. Dezember 2007, C-337/06 (Slg. 2007, I-11173, Nr. 66).

  Vgl. auch z. B. Brown, A., "Whether German public broadcasters are financed for the most part by the State so as to fall within the EU Procurement Directives: Bayerischer Rundfunk (C-337/06)", Public Procurement Law Review , Nr. 4/2008, S. NA 127.

• BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02

  Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  13 - 1 BvR 2156/02.
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  26 - Urteil vom 18. Januar 2007 (C-220/05, Slg. 2007, I-385, Randnrn.
• EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

  EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  32 - Urteil vom 13. Oktober 2005 (C-458/03, Slg. 2005, I-8585, Randnrn.
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist an dieser Stelle u. a. auf die Urteile vom 27. Februar 2003, Adolf Truley (C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 41), und vom 16. Oktober 2003, Kommission/Spanien (C-283/00, Slg. 2003, I-11697, Randnr. 73).
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Aigner (C-393/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 37), mit Verweis auf das Urteil Bayerischer Rundfunk u. a., in Fn. 4 angeführt, Randnrn.
• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  27 - Als Beispiel für einen Fall, bei dem der Vertrag sowohl Waren als auch Dienstleistungen umfasste, vgl. Urteil vom 18. November 1999, Teckal (C-107/98, Slg. 1999, I-8121).
• EuGH, 10.11.1998 - C-360/96

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DER EINRICHTUNG DES ÖFFENTLICHEN RECHTS
• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

  Agorà
• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• EuGH, 07.12.2000 - C-324/98

  Telaustria und Telefonadress
• BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03

  Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

  Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

  Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.), kann der Senat hier offen lassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

  Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat auch vor dem Hintergrund offen lassen, dass die AS diese Fragestellung in einen Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten Rechtswidrigkeit des Verweisungsbeschlusses vom 27.01.2009 stellt.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …

  In diesem Sinne auch Generalanwalt Mazák in seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache Hans & Christophorus Oymanns (C-300/07, Randnr. 27).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

  Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

  Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09

  Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer wenn auch mittelbaren staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (so der Schlussantrag des Generalanwaltes Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss 19.12.2007 VII - Verg 51/07, NZ Bau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in Juris PK-SGB X § 69 Rdnr. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

  Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?

  Ob darüber hinaus die Eigenschaft der gesetzlichen Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber aus einer - wenn auch mittelbaren - staatlichen Finanzierung abzuleiten ist (vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Mazak vom 16.12.2008 in der Rechtssache C-300/07; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2007 - VII-Verg 51/07, NZBau 2008, 194 ff.;… siehe auch Engelmann in: jurisPK-SGB V, § 69, Rdn. 195 ff.) kann der Senat hier offen lassen.
• VK Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 VK 67/08

  Ausschließliche Zuständigkeit der VK Bund

  Damit ist eine überwiegende Finanzierung durch den Bund zu bejahen (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts vom 16.12.2008 in der vor dem Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-300/07).
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/064-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?

  Auch nach Meinung des Generalanwaltes beim EuGH (Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 16.12.2008 - Rs. C-300/07) sind gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts zu qualifizieren.b) Zuständigkeit für Gebietslos 3.
• VK Sachsen, 19.12.2008 - 1/SVK/061-08

  Rabattverträge: Zuständigkeit der VK der Länder oder des Bundes?