Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Citroën Commerce
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Werbeanzeige mit einer Angabe des Preises - Gesonderte Angabe der Überführungskosten - Begriffe "Anbieten" und "Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben" - Verpflichtung nach nationalem Recht, den Preis in einer ...
- Wolters Kluwer
Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Werbeanzeige mit einer Angabe des Preises - Gesonderte Angabe der Überführungskosten - Begriffe 'Anbieten' und 'Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben' - Verpflichtung nach nationalem Recht, den Preis in ...
- rechtsportal.de
Angabe der Überführungskosten in Werbeanzeigen für Kraftfahrzeuge
Verfahrensgang
- LG Köln, 11.01.2012 - 84 O 201/11
- OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12
- BGH, 18.09.2014 - I ZR 201/12
- OLG Köln, 10.03.2015 - 6 U 14/14
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2015 - C-476/14
- EuGH, 07.07.2016 - C-476/14
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14
Wir helfen im Trauerfall - Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von …
Daran ändern die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 16. Dezember 2015 im Verfahren Citroën/ZLW (C-476/14) nichts.