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   Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,109)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-583/11 P (https://dejure.org/2013,109)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Verbot des Inverkehrbringens in der Europäischen Union - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • EU-Kommission

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Parlament und Rat

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1007/2009 - Handel mit Robbenerzeugnissen - Verbot des Inverkehrbringens in der Europäischen Union - Ausnahmen für Inuit-Gemeinschaften - Klageberechtigung natürlicher und juristischer Personen gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff ...

  • Wolters Kluwer

    Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen durch Bewohner des Inuit-Stammesgebiets; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig wegen fehlender Betroffenheit durch Gesetzgebungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen durch Bewohner des Inuit-Stammesgebiets; Schlussanträge der Generalanwältin zum Rechtsmittel gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig wegen fehlender Betroffenheit durch Gesetzgebungsakt

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der Inuit gegen das Verbot des Handels mit Robbenerzeugnissen in der EU zu Recht als unzulässig abgewiesen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (72)

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
    67 - Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 18), Unión de Pequeños Agricultores/Rat (zitiert in Fn. 3, Randnr. 39), Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fn. 4, Randnr. 29), vom 13. März 2007, Unibet (C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 37), vom 3. September 2008, Kadi u. a./Rat und Kommission (C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351, Randnr. 335), und vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 29).

    81 - Dies erkennen sowohl der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung (Urteil Unibet, zitiert in Fn. 67, Randnr. 64) als auch der Europäische Konvent (vgl. die oben in Fn. 24 angeführten Dokumente) an.

    85 - Urteil Unibet (zitiert in Fn. 67, insbesondere Randnrn. 38 bis 44); vgl. auch Urteile Unión de Pequeños Agricultores/Rat (zitiert in Fn. 3, Randnr. 42) und Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fn. 4, Randnr. 32).

  • EuG, 25.10.2011 - T-262/10

    Microban International und Microban (Europe) / Kommission - Öffentliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
    19 - So auch das Gericht im Urteil vom 25. Oktober 2011, Microban International u. a./Kommission (T-262/10, Slg. 2011, II-7697, Randnr. 32).

    41 - Im selben Sinne Urteil Microban International u. a./Kommission (zitiert in Fn. 19, Randnr. 32).

  • EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

    DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
    4 - Urteil vom 1. April 2004, Kommission/Jégo-Quéré (C-263/02 P, Slg. 2004, I-3425).

    82 - Diese Möglichkeit wird bereits im Urteil Kommission/Jégo-Quéré (zitiert in Fn. 4, Randnr. 35) angedeutet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur …

    49 - Allgemein zur Möglichkeit der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung von Bestimmungen der Verträge vgl. Urteile Pringle (…C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135), Kommission/Parlament und Rat (…C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50, 59 und 70) sowie meine Schlussanträge in letzterer Rechtssache (EU:C:2013:21, Rn. 32).

    52 - Vgl. dazu Urteil Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 97) sowie meine Schlussanträge in jener Rechtsssache (EU:C:2013:21, Rn. 112 und 113).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

    Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

    31 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 90).

    Vgl. auch Nr. 90 der Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21), in der es heißt, dass "[d]er Vertragsgesetzgeber ... sich nämlich nach intensiver Erörterung der gesamten Problematik im Europäischen Konvent dafür entschieden [hat], zur Stärkung des Rechtsschutzes Einzelner gegen Unionsrechtsakte mit allgemeiner Geltung nicht das Kriterium der individuellen Betroffenheit zu reformieren, sondern statt dessen in Art. 263 Abs. 4 AEUV eine gänzlich neue, dritte Klagemöglichkeit einzuführen: die ... Klagemöglichkeit natürlicher und juristischer Personen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen" (Hervorhebung nur hier).

  • EuG, 08.06.2021 - T-252/20

    Silver u.a./ Rat

    Gerade die besonders hohe demokratische Legitimität der Rechtsvorschriften, die in einem Verfahren erlassen wurden, das die Mitwirkung des Rates und des Parlaments vorsieht, rechtfertigt es aber, dass die Voraussetzungen, unter denen die Einzelnen Nichtigkeitsklagen gegen Gesetzgebungsakte erheben können, nicht gelockert werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 38).

    Im Übrigen weist in zahlreichen Sprachfassungen von Art. 263 Abs. 4 dritte Alternative AEUV der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" eher auf Rechtsakte der Exekutive als auf solche der Legislative hin (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 41).

     
  • EuG, 03.05.2018 - T-431/12

    Distillerie Bonollo u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung …

    Hierzu ist auf die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 71) zu verweisen, wonach in der Rechtsprechung - völlig zu Recht - immer wieder Nichtigkeitsklagen Einzelner gegen Unionsrechtsakte zugelassen werden, deren Auswirkungen auf die jeweiligen Kläger nicht rechtlicher, sondern lediglich tatsächlicher Natur sind, etwa, weil sie in ihrer Eigenschaft als Marktteilnehmer im Wettbewerb mit anderen Marktteilnehmern unmittelbar betroffen sind.

    Diese Auslegung wird im Übrigen durch die Nrn. 73 bis 75 der Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21) bestätigt.

  • EuG, 08.06.2021 - T-198/20

    Shindler u.a./ Rat

    Gerade die besonders hohe demokratische Legitimität der Rechtsvorschriften, die in einem Verfahren erlassen wurden, das die Mitwirkung des Rates und des Parlaments vorsieht, rechtfertigt es aber, dass die Voraussetzungen, unter denen die Einzelnen Nichtigkeitsklagen gegen Gesetzgebungsakte erheben können, nicht gelockert werden (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 38).

    Im Übrigen weist in zahlreichen Sprachfassungen von Art. 263 Abs. 4 dritte Alternative AEUV der Begriff "Rechtsakte mit Verordnungscharakter" eher auf Rechtsakte der Exekutive als auf solche der Legislative hin (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 41).

  • EuG, 13.09.2018 - T-735/14

    Gazprom Neft / Rat

    Ohne die Zulässigkeit der von natürlichen und juristischen Personen erhobenen Nichtigkeitsklagen von der Voraussetzung der individuellen Betroffenheit abhängig zu machen, eröffnet diese Variante nämlich einen Rechtsbehelf gegen "Rechtsakte mit Verordnungscharakter", die keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen und die klagende Partei unmittelbar betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 56 und 57).

    Dies ist in jedem Einzelfall mit Blick auf den Regelungsgehalt des jeweils in Frage stehenden Unionsrechtsakts konkret zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nrn. 70 bis 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

    Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …

    104 - Siehe die Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 17. Januar 2013 in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, Nr. 56).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …

    60 Vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nrn. 34, 116 und 121), Urteile vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (…C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 99), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), sowie Beschluss vom 24. Januar 2017, Beul/Parlament und Rat (…C-53/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:66, Rn. 18 und 19).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2017 - C-596/15

    Bionorica / Kommission - Rechtsmittel - Gesundheit der Bevölkerung - …

    67 Gleichwohl teile ich die bereits an anderer Stelle geäußerten Zweifel, ob diese Formel wirklich geeignet ist, die unendlich vielen Facetten zu beschreiben, die der Gerichtshof beim Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit einfließen lässt (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:21, Rn. 71).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

    Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    72 - Vgl. dazu meine Schlussanträge in den Rechtssachen Solvay/Kommission (…C-110/10 P, EU:C:2011:257, Rn. 126 und 131) sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Rn. 134).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

    Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12

    Deutschland / Rat - Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

    EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

  • EuG, 14.01.2015 - T-507/13

    SolarWorld u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …

  • EuG, 08.10.2015 - T-731/14

    Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat

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