Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Alheto

    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2004/83 und 2011/95 - Person, die den Schutz und den Beistand des UNRWA genießt - Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz - Richtlinien 2005/85 und 2013/32 - Zulässigkeit des Antrags - Erster Asylstaat - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

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    Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2004/83 und 2011/95 - Person, die den Schutz und den Beistand des UNRWA genießt - Verfahren zur Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz - Richtlinien 2005/85 und 2013/32 - Zulässigkeit des Antrags - Erster Asylstaat - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-652/16

    Ahmedbekova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

    Die meisten dieser Fragen betreffen sowohl verfahrenstechnische als auch inhaltliche Aspekte von Anträgen auf internationalen Schutz, die von Mitgliedern derselben Familie gestellt werden.(4) Die zweite, die dritte, die achte und die neunte Frage betreffen hingegen Aspekte im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz und den Umfang der Überprüfung von Bescheiden über die Versagung dieses Schutzes durch das erstinstanzliche Gericht, die bereits, wenn auch teilweise in anderem Zusammenhang, vom Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia) in der Rechtssache Alheto angesprochen wurden, in der ich meine Schlussanträge am 17. Mai diesen Jahres vorgelegt habe (C-585/16, EU:C:2018:327).

    Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Richtlinie 2013/32 aus den gleichen Gründen wie sie in den Nrn. 58 bis 61 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327), auf die ich verweisen möchte, genannt sind, ratione temporis nicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar ist.

    Wie ich bereits in den Nrn. 78 bis 80 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) ausgeführt habe, ergibt sich aus dem Wortlaut von Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit , nicht aber die Pflicht hatten, in ihren nationalen Verfahren zur Prüfung von Asylanträgen die Unzulässigkeitsgründe gemäß Art. 25 Abs. 2 dieser Richtlinie vorzusehen, während deren 22. Erwägungsgrund besagt, dass ihr Art. 25 eine Ausnahme von der Regel darstellt, nach der alle Asylanträge von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in der Sache geprüft werden müssen(14).

    Aus den in Nr. 10 der vorliegenden Schlussanträge dargelegten Gründen ist diese Frage meines Erachtens unzulässig, da sie aus den in Nr. 65 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) dargelegten Gründen nicht als auf Art. 39 der Richtlinie 2005/85 bezogen angesehen werden kann.

    Wie ich jedoch bereits in Nr. 69 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) dargelegt habe, ist Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, soweit danach die Prüfung der Rechtsbehelfsgründe gegen einen Bescheid über die Versagung des internationalen Schutzes sowohl hinsichtlich der Tatsachen als auch hinsichtlich der Rechtsfragen ex nunc zu erfolgen hat, so auszulegen, dass diese Prüfung nicht auf der Grundlage der Umstände durchgeführt werden darf, die der Behörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, zum Zeitpunkt des Erlasses bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen, sondern auf der Grundlage der Umstände, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts bestehen(54).

    10 Wie bereits in Nr. 61 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327) erwähnt, besagt Art. 37 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/32, das am 28. Dezember 2015 in Kraft trat, dass die vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten Verfahren auf der Grundlage der zuvor geltenden Bestimmungen abgeschlossen werden.

    12 Siehe Nr. 50 und Fn. 39 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 in der Rechtssache Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327).

    57 Vgl. Nr. 71 meiner Schlussanträge vom 17. Mai 2018 im Fall Alheto (C-585/16, EU:C:2018:327).

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